US-Republikaner Boehner tritt zurück: Zu kompromissbereit
Der Republikaner John Boehner gibt sein Amt auf. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses beugt sich damit dem Druck des erzkonservativen Flügels.
afp | Unter dem Druck des erzkonservativen Flügels seiner republikanischen Partei hat der Vorsitzende des Repräsentantenhauses in den USA, John Boehner, seinen Rücktritt angekündigt. Boehner werde Ende Oktober sein Amt niederlegen, teilten Parteikollegen am Freitag in Washington mit.
Boehner ist der führende Politiker der oppositionellen Republikaner und protokollarisch die Nummer drei im Staat. Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus sowie im Senat, den beiden Kammern des US-Kongresses, über eine Mehrheit. Mit zahlreichen Initiativen machten sie Präsident Barack Obama von der Demokratischen Partei in den vergangenen Monaten das Regieren schwer.
Vertreter des erzkonservativen Flügels der Republikaner kritisierten Boehners Kurs hingegen noch als zu kompromissbereit. Sein Abgang dürfte ein intensives Gerangel um die Nachfolge auslösen.
Boehners politische Karriere begann in den 1980er Jahren im Abgeordnetenhaus seines Heimatstaats Ohio, Ende 1990 wurde er erstmals in den Kongress in Washington gewählt. Ab dem Jahr 2006 leitete er die republikanische Fraktion im Repräsentantenhaus und führte seine Partei bei den Kongresswahlen im November 2010 zu einem triumphalen Sieg. Die Republikaner übernahmen damals die Macht im Repräsentantenhaus, im Januar 2011 wurde Boehner als „Speaker“ bestimmt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert