US-Regierung und der Iran-Deal: Alte Gesichter, neue Weltlage

Joe Biden hat Robert Malley zum US-Beauftragten für Iran gemacht. Kehren die USA zum Atomabkommen zurück oder wollen sie einen neuen Deal?

Gleiches Thema, anderer Chef: Robert Malley 2015 – damals noch unter Außenminister John Kerry   Foto: reuters

Berlin taz | Es ist ein alter Schulfreund von Außenminister Antony Blinken, der mit einer der heikelsten Missionen der neuen US-Regierung beauftragt ist. Der Nahostexperte Robert Malley soll als Iranbeauftragter dem interna­tionalen Atomabkommen neues Leben einhauchen, um das iranische Atomprogramm „zurück in die Kiste“ zu holen, wie es aus dem Weißen Haus heißt.

Für Malley, der die letzten drei Jahre die Denkfabrik International Crisis Group (ICG) leitete, geht es damit zurück in die Politik. Schon unter Barak Obama verhandelte der heute 58-Jährige über Irans Atomprogramm, was 2015 im Wiener Atomabkommen gipfelte.

Doch an seine damalige Arbeit kann Malley nur bedingt anknüpfen; die Zeit der Annäherung ist vorbei. Unter Donald Trump sind die USA 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen, woraufhin Iran seine Nuklear­aktivitäten wieder hochfuhr. Malley steht nun vor der Aufgabe, sein kurz nach der Geburt verstorbenes Baby wieder auferstehen zu lassen.

In Teheran ist das Misstrauen groß. Weder die USA noch die europäischen Vertragsparteien, die an dem Abkommen festgehalten haben und wie versteinert auf ein Ende der Präsidentschaft Trumps warteten, haben ihre Zusagen eingehalten und iranische Ölexporte möglich gemacht. Zu groß war der Druck aus Washington.

Selbst Instex, eine von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründete Gesellschaft, über die Iran-Geschäfte abgewickelt werden sollten, um etwa private Banken vor US-Sanktionen zu schützen, war ein Rohrkrepierer: Bis heute wurde nur eine einzige Finanztransaktion über Instex abgewickelt.

Biden hält sich alle Optionen offen

Trotzdem hat die Führung in Teheran die USA aufgefordert, dem Abkommen wieder beizutreten. „Wenn Washington zurückkehrt, werden wir unsere Verpflichtungen ebenfalls vollständig erfüllen“, sagte der iranische Präsident Hassan Rohani am Tag der Amtsübernahme Bidens.

Allein: Einfach zurückkehren kann das Team Biden/Blinken/Malley kaum. Die Trump-Regierung hat das Abkommen regelrecht zerstört und seinen vehementesten Gegnern – im US-Kongress bis hin zur israelischen Regierung – Aufwind gegeben, denen die iranischen Zugeständnisse von 2015 nicht weit genug gehen. Selbst aus Europa kamen zuletzt kritische Töne.

Biden wird sich die Frage stellen müssen, ob er darauf besteht, das ballistische Raketenprogramm sowie die aggressive Regionalpolitik Irans im Rahmen von Neuverhandlungen des Abkommens zu thematisieren. Er hatte im Wahlkampf eine Rückkehr zum Abkommen versprochen, sich gleichzeitig aber für weitere Verhandlungen ausgesprochen – offenbar, um sich alle Optionen offen zu halten.

Wer macht den ersten Schritt?

Zunächst aber stellt sich die Frage: Wer blinzelt zuerst? Iran will, dass die USA zuerst ihre Sanktionen gegen das Land aufheben. Biden dagegen erwartet, dass sich Iran wieder an seine Verpflichtungen aus dem Abkommen hält, bevor irgendetwas geschieht.

Gleichzeitig schließt Teheran Neuverhandlungen rigoros aus. Das Abkommen von 2015 sei „nicht verhandelbar und seine Partner sind unveränderlich“, hieß es am Samstag aus dem Außenministerium. Am Vortag hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesagt, an neuen Gesprächen solle auch Saudi-Arabien beteiligt werden, also ein neuer Vertragspartner.

Wie Israel dringt Saudi-Arabien darauf, dass ein neuer Iran-Deal auch das Raketenprogramm des Landes beschränkt. Im Abkommen von 2015 haben sich die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland mit dem Iran lediglich geeinigt, dass Iran die Menge niedrig angereicherten Urans beschränkt und der Grad der Anreicherung 3,67 Prozent nicht überschreiten darf.

Der Iran stimmte einer internationalen Kontrolle seiner Atomanlagen zu – eine Verpflichtung, der Teheran noch immer nachkommt, während es die Anreicherungsgrenzen von Uran nach dem US-Ausstieg Schritt für Schritt überschritten hat.

Comments

[83379 (Profil gelöscht)]

Ich mag das Abkommen, aber das Iran weiterhin Rakten entwickelt ist ein Problem. Mit konventioneller Sprengladung lohnen sich die eigentlich nicht, daher liegt der Schluss Nahe, dass man sich die Möglichkeit offen hält ein Nuklearwaffenprogram zu betreiben oder es sogar auf kleiner Flamme betreiben möchte.



Andererseits sind sowohl die Nachbarn Pakistan und Israel Nuklear bewaffnet.

[Ajuga]

@83379 (Profil gelöscht):

Eben. Das Problem nationaler Nuklearambitionen ist nur über das zugrundeliegende Problem der internationalen Proliferation fassbar. Trumps sogenannter "Nahost-Friedensplan" hatte ja nichts weiter zum Ziel, als die Saudis zur Nuklearmacht zu machen (Israel sollte bis dahin mit seinen eigenen Atomwaffen Iran am Intervenieren hindern; die Gefechtsköpfe für die saudischen Raketen sollten aus Pakistan kommen bzw sie liegen dort bereits im Lager und warten auf den Abschluss der Trägerraketenentwicklung)

Es wird interessant. Blinken und Malley gehen schon lange nicht mehr zur Schule, und Blinken ist so aggressiv in seiner Einstellung, wie Malley konziliant ist. Roosevelts "speak softly/big stick" reloaded? Man wird es sehen. Sicher ist jedenfalls, dass iranischerseits ein tiefes kulturelles (de.wikipedia.org/wiki/Taarof) Bedürfnis nach Respekt besteht, dessen Nichtbeachtung durch Trump vermutlich mehr zerstört hat als jeder andere Fehler seiner Iranpolitik - selbst Soleimani wäre kein allzu großer Akt gewesen, denn die Rouhanisten waren wegen seiner unkontrollierbaren Machtambitionen gar nicht so unglücklich, ihn loszusein, wie sie öffentlich taten...

Iran sieht sich als jüngste Inkarnation eine der ältesten Zivilsationstraditionen der Welt - nicht anders als China übrigens - und erwartet von seinen Gegenübern, sich entsprechend zu verhalten. Obama hatte das damals kapiert, und es zeigte sich, dass die iranische Führung zu unerwarteten Zugeständnissen bereit ist, wenn ihr Gegenüber nur die Kunst des Taarof beherrscht. Das ist halt deren Ding - und, wie gesagt, für China gilt es fast genauso: die ältesten Kulturnationen des Planeten feilschen nicht mit jedem dahergelaufenen Schulhofschläger (selbst dann nicht, wenn sie sich selber wie die hinterletzten Bullies aufführen).