US-Präsidentschaftskandidatur: Nun will auch der Kleine ran

Jeb ist der dritte Bush, der Präsident werden will. Er gilt als weitgehend moderat, aber ihm mangelt es an politischen Konturen.

Der dritte Bush war zweimal Gouverneur in Florida. Foto: ap

NEW YORK taz | Der dritte Bush will ins Weiße Haus. Nach Vater George H. in den 80ern und nach Bruder George W. im vergangenen Jahrzehnt, glaubt jetzt Jeb, dass sein Land ihn unbedingt braucht. Seine Kandidatur will der 62-Jährige heute Nachmittag an einer Universität in Miami öffentlich machen. Auf seiner Webseite steht bereits seit Sonntag sein Vorname, gefolgt von einem großen Ausrufungszeichen. Zwei Tage vorher hat der dritte Bush an derselben Stelle seinem Vater, dem „größten Mann, den ich kennen gelernt habe“, zum 91. Geburtstag gratuliert.

Vor sechs Monaten, als Jeb Bush Ende vergangenen Jahres ankündigte, er wolle seine Möglichkeiten, US-Präsident zu werden, „erkunden“, sah er umgehend aus, wie der stärkste Kandidat der Republikanischen Partei. Er hat die Unterstützung einer der mächtigsten politischen Familien des Landes – sein großer Bruder war einer der ersten gewesen, der durchsickern ließ: „Jeb will Präsident werden.“

Er hat Zugang zu potenten Geldgebern. Und er schien ein Kompromisskandidat in einer innerlich vielfach zerrissenen Partei zu sein. Bei den Republikanern gilt der dritte Bush als „moderat“. Das machte ihn scheinbar auch für weite Teile des alten Parteiestablishments und für Wähler, die zwischen der demokratischen und der republikanischen Partei wechseln, akzeptabel. Darüber, dass sein Nachname ein Handicap sein könnte, dachte damals bei den Republikanern niemand laut nach.

Seither haben sich die Dinge für den dritten Bush kompliziert. Er musste öffentlich auf Distanz zu der Kriegspolitik seines großen Bruders gehen. „Ich wäre 2003 nicht in den Irak gegangen“, beantwortete er nach mehrtägigem Überlegen eine Frage. Er hatte Ärger in seinem Kampagnenteam, noch in der vergangenen Woche tauschte er seinen Chef aus. Das dabei entstandene Vakuum nutzte ein republikanischer Nachwuchspolitiker nach dem anderen aus, um sich als Kandidat zu outen. Darunter auch ein zweiter Republikaner aus Florida, der bis dato ein Zögling des dritten Bush gewesen war: Marco Rubio.

Geld ist kein Problem

Um Wahlen in den USA zu gewinnen, sind zwei Ingredienzen nötig: sehr viel Geld und Stimmen. Dieses Mal ist die Rede von mindestens 2 Milliarden Dollar für jeden der beiden Kandidaten, die im Sommer des kommenden Jahres aus den Parteitagen von Demokraten und Republikanern hervorgehen werden. Am Geld scheint es bei Bush nicht zu hapern. Sein Team will bis zum Ende dieses Monats seine ersten 100 Millionen zusammen haben. Ein Parteifreund, der viel von Geld versteht, Mitt Romney, meint, dass Bush wahrscheinlich doppelt so viel Spenden bekommen könne wie alle anderen republikanischen Kandidaten zusammen.

Woran es Bush mangelt, sind die politischen Konturen. Die sind in den Monaten der „Erkundung“ nicht schärfer geworden. Allenfalls leuchten sie gelegentlich durch. Zum Beispiel an drei Tagen während der vergangenen Woche, als der dritte Bush Estland, Polen und Deutschland besuchte und dort ein schärferes Durchgreifen gegen Putin und gegen den IS postulierte. Nun ist es in den USA für Kandidaten zwar ungeschriebene Pflicht, auch mal ins Ausland zu reisen. Doch was sie dort sagen, macht zu Hause in der Regel keine Schlagzeilen.

Der dritte Bush war zweimal Gouverneur in Florida. Seine Staatssekretärin war zuständig für die umstrittene Stimmauszählung, die 2.000 seinen Bruder zum US-Präsidenten machte. Der dritte Bush hat in Florida die Todesstrafe vehement verteidigt, er hat Schulen privatisiert, sich für Exilkubaner eingesetzt – darunter auch einen inhaftierten Attentäter – und hat Teile der Gesundheitsversorgung privatisiert.

Doch das sind Dinge, die Demokraten im Wahlkampf gegen ihn nutzen können. Was die radikale Basis seiner eigenen Partei gegen ihn aufbringt, ist seine Bereitschaft, das Einwanderungsgesetz zu reformieren. Diese hat er schon unter der Präsidentschaft seines Bruders George signalisiert. Und das wiederholt er heute. Das macht ihn eventuell für Latinos wählbar. Doch Latinos in den USA, die einen Republikaner wählen, sind ziemlich selten.

Comments

[norbert prien]

Norbert schreibt. Nun wieder Bush oder Clinton. Na prima. Die Plutokraten unter sich. Es gibt 265 Mio US amerikanische Bürgerinnen und Bürger. Es soll niemand in diesem Land in der Lage sein, sich für eine Präsidentschaftskandidatur zu qualifizieren ? Herr Bush ? Welche Qualifikation bringt der Mann mit ? Frau Clinton ? Außer das die beiden Personen aus der US Nomenklatura kommen, die bisher weltweiten Umweltschutz, faire politische Entwicklungsmöglichkeiten in vielen Teilen der Welt immer den Hegemonialinteressen der USA untergeordnet haben, sind im wesentlichen keine wirklichen, humanitären Impulse zur Lösung der Menschheitsprobleme auf dem Globus mehr von den USA ausgegangen. Wenn also schon unsere kritische Sichtweisen auf die USA, als Freunde der USA unterbleiben, weil allein schon Kritik gefährlich sein kann, dann wird doch deutlich, wohin wir gekommen sind. Allein die Wahlprozeduren verstehen die meisten US Bürgerinnen nu. Bürger kaum bis garnicht.