US-Präsidenten und ihre zweite Amtszeit

Das Gesetz der Serie

Wiedergewählt – und jetzt einfach loslegen? Für viele US-Präsidenten ging die Sache mit der zweiten Amtszeit gar nicht gut aus.

Michelle im Arm, die zweite Amtszeit voll im Blick: Präsident Barack Obama. Bild: rtr

BERLIN taz | Durchatmen. Barack Obama ist wiedergewählt und muss sich in den kommenden vier Jahren nicht mehr darum scheren, ob ihn das Volk bei der nächsten Präsidentschaftswahl abstraft. Eine dritte Amtszeit steht – dank des 22. Verfassungszusatzes – gar nicht erst zur Debatte.

Er muss nur die zweite Amtszeit überstehen. Allerdings: Ginge es nach dem Gesetz der Serie, dann sähe es für den amtierenden US-Präsidenten nicht sehr rosig aus. Kaum einer seiner Vorgänger hat in den vergangenen Jahrzehnten einen guten Abgang hinbekommen.

Nun kann man nicht jedem Präsidenten vorwerfen, er hätte sich nach seiner Wiederwahl schon gedanklich zur Ruhe gesetzt. Ronald Reagan etwa schloss die international hoch angesehenen Verträge über die Rüstungskontrolle zwischen der Sowjetunion und den USA erst dann. Und Bill Clinton konnte in seiner zweiten Amtszeit zum ersten Mal seit 30 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren.

Nicht alle US-Präsidenten haben in ihrer zweiten Amtszeit also versagt – und dennoch gibt es über fast jeden etwas zu sagen, was den Eindruck verstärkt, es läge ein Fluch auf den vier Jahren nach der Wiederwahl.

Watergate-Affäre

Der Republikaner Richard D. Nixon zum Beispiel. Er gewann seine Wiederwahl im Herbst 1972 – gab knapp zwei Jahre später jedoch seinen Rücktritt bekannt. Der Grund: die Watergate-Affäre.

Auch sein Parteikollege Ronald Reagan hat sich wenige Jahre darauf nicht mit Ruhm bekleckert. Nach seiner triumphalen Wiederwahl im Jahr 1984 stolperte er samt seinem guten Ruf über die sogenannte Iran-Contra-Affäre. Die US-Regierung hatte einen geheimen Waffendeal mit dem Iran abgeschlossen und das Geld dann Konterrevolutionären – auch Contras genannt – in Nicaragua gegeben. Sie sollten die linksgerichtete Regierung bekämpfen. Damit verstieß die Regierung nicht nur gegen einen Beschluss des Kongresses, sondern sie wurde auch vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag verurteilt.

Dann wäre da noch Bill Clinton. Seine große Beliebtheit im Land litt enorm, als seine sexuelle Beziehung zu einer Praktikantin im Weißen Haus bekannt wurde. Zwar stritt er die Affäre mit Monica Lewinsky anfangs ab, musste sie unter dem Druck der Öffentlichkeit aber später doch eingestehen. Beinahe wäre er über ein Amtsenthebungsverfahren gestürzt. Dass es nicht so kam, wundert viele bis heute.

Immobilienblase

Und dann natürlich George W. Bush. Er drückte sich in seiner zweiten Amtszeit selbst den Stempel eines schlechten Krisenmanagers auf, weil er 2005 nicht in der Lage war, nach dem verheerenden Hurrikan „Katrina“ vor der Küste Louisianas schnell und effektiv Hilfe zu schicken. Dazu kamen die Immobilienblase, die weltweite Finanzkrise, die hohen Schulden der USA – als Bush 2008 aus dem Amt ging, hatte er einen Großteil seiner Popularität verloren.

Die Gefahr besteht also, dass auch von Barack Obamas Politik am Ende nicht viel in Erinnerung bleiben wird außer dem großen Enthusiasmus nach seiner ersten Wahl im Jahr 2008: wenn er agiert, als würden für ihn andere Gesetze gelten; wenn ihn neues Machtbewusstsein und übergroßes Selbstbewusstsein blind machen für die Dinge, die wirklich wichtig sind. Alles schon dagewesen.

Mehr als ein paar dürre Worte

Bleibt die Hoffnung, dass er einiges an verlorenem Vertrauen in der zweiten Amtszeit zurückgewinnen kann. Diese zweite Amtszeit könnte ihm auch dabei helfen, etwas zu hinterlassen, was über ein paar dürre Worte in den Geschichtsbüchern weit hinausginge.

Vielleicht bekommt er die desolate Haushaltslage der USA in den Griff und schafft in Bezug auf Schuldenobergrenze und Steuererhöhungen eine wirkliche Einigung mit den Republikanern. Er könnte die Einwanderungsgesetze endlich reformieren und die Waffengesetze verschärfen, die Energiewende in den Vereinigten Staaten vorantreiben und für mehr Gleichberechtigung von Homosexuellen sorgen. Oder er hilft, den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern wieder in Gang zu bringen und die Lage im Nahen Osten zu stabilisieren.

Er könnte ein Vermächtnis hinterlassen, das größer wäre als seine möglichen Niederlagen.

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