US-Präsident auf Bustour: Obama verspricht Konjunkturprogramm

Es ist Wahlkampf: Auf seiner dreitägigen Imagetour durch den Mittleren Westen greift US-Präsident Obama die Republikaner wegen ihrer Verweigerungshaltung bei der Schuldenpolitik an.

Obama auf Bustour: Heile-Welt-Kulisse auf dem Land in Iowa.   Bild: dapd

WASHINGTON dapd/dpa/rtr | US-Präsident Barack Obama ist mit einer dreitägigen Bustour durch den Mittleren Westen der USA inoffiziell in den Wahlkampf eingestiegen. Dabei kündigte er ein Programm zur Förderung der schwachen Konjunktur an. Er werde dem Kongress im September einen "sehr spezifischen Plan vorlegen, um das Wirtschaftswachstum zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und unser Defizit unter Kontrolle zu bekommen", sagte er am Montag in Iowa.

Auf einer Veranstaltung im US-Staat Minnesota griff er am Montag die Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der republikanischen Partei wegen deren Haltung gegen Steuererhöhungen an. "Das ist einfach kein gesunder Menschenverstand", sagte Obama mit Blick auf die Schuldenverhandlungen. "Es ist Zeit, dass die Spielchen aufhören". Notwendig sei eine ausgeglichene Herangehensweise.

Angesichts schlechter Umfragewerte und hoher Arbeitslosigkeit gehe es dem Präsidenten mit seiner Bustour darum, wieder die Oberhand im politischen Prozess zu gewinnen, kommentierten US-Medien. Die Republikaner verspotten die Initiative als "Obamas Schulden-Tour" - in Anspielung auf die hohen Staatsschulden.

Aus dem Weißen Haus verlautete, im Mittelpunkt der Reise durch die Bundesstaaten Minnesota, Iowa und Illinois stehe das Bemühen des Präsidenten um mehr Arbeitsplätze. "Es ist noch keine Wahlkampfzeit", sagte Obama. US-Medien sprachen dagegen von einer Offensive mit deutlichen Zügen eines Vorwahlkampfes.

Zugleich sinkt die Popularität Obamas weiter. Einer am Sonntag veröffentlichten Gallup-Umfrage zufolge fiel die Zustimmung zu seiner Politik erstmals unter die 40-Prozent-Marke. Lediglich 39 Prozent der Befragten meinten, Obama mache einen guten Job.

Obama zu nachgiebig?

Zugleich gerät der Präsident in den eigenen Reihen unter Druck. Im Lager der Demokraten mehren sich Stimmen, die eine härtere Gangart Obamas gegenüber den Republikanern verlangen. Vor allem beim jüngsten Schuldenstreit sei der Präsident zu nachgiebig gewesen.

Unverhoffte Hilfe erhielt Obama durch den US-Investor und Multi-Milliardär Warren Buffett, der höhere Steuern für reiche und superreiche Amerikaner forderte. "Meine Freunde und ich sind lange genug von einem Milliardär-freundlichen Kongress verhätschelt worden", schrieb der 70-Jährige in einem Kommentar in der New York Times.

Während Mittelklasse-Amerikaner immer schlechter mit ihrem Geld zurechtkämen, würden sich die Superreichen nach wie vor außerordentlicher Steuererleichterungen erfreuen.

Der Aufruf löste landesweit ein breites Echo aus. Bis zum Nachmittag war der Artikel das am meisten diskutierte Thema im Internet-Dienst Twitter und fast 55.000 Menschen nahmen an einer Umfrage der Online-Seite MSNBC dazu teil. 95 Prozent stimmten dabei Buffett zu.

Obama fordert Steuererhöhungen für die Reichen, ist daran aber zuletzt an den Republikanern gescheitert, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen und mit der Forderung "Weniger Staat" in den Wahlkampf ziehen.

Comments

[Maxi]

Was der nicht alles verspricht. Von der Schließung Guantanamos bis usw.