US-Politik im Irak und in Syrien: Senat soll mitbomben

Beim Treffen mit den Spitzen des Kongresses wünscht sich Obama vom Parlament mehr Unterstützung im Kampf gegen den Islamischen Staat.

Will Unterstützung: Barack Obama. Bild: ap

WASHINGTON ap | US-Präsident Barack Obama will seine neue Strategie im Kampf gegen den Islamischen Staat notfalls weiter im Alleingang vorantreiben, setzt jedoch auch auf parlamentarische Hilfe. Er werde den Kongress um die rasche Billigung von Waffenlieferungen an die syrische Opposition bitten, teilten Regierungsvertreter nach seinem Treffen mit Spitzen beider politischer Lager mit. Am Mittwoch erläutert Obama zudem in einer Rede die nächsten Schritten gegen die sunnitische Terrormiliz, die weite Teile Syriens und Iraks kontrolliert.

Vor seiner mit Spannung erwarteten Ansprache hatte Obama am Dienstag die führenden Republikaner John Boehner und Mitch McConnell sowie die Demokraten Harry Reid und Nancy Pelosi im Weißen Haus versammelt. Während der einstündigen Unterredung habe der Präsident klargemacht, dass „er die nötige Autorität für Schritte“ gegen den Islamischen Staat habe. Doch würde er Entscheidungen des Kongresses begrüßen, die „bei den allgemeinen Bemühungen helfen und der Welt zeigen, dass die Vereinigten Staaten im Kampf gegen die Bedrohung“ vereint seien, hieß es aus dem Weißen Haus.

Damit ist dem Vernehmen nach ein grünes Licht des Parlaments für eine Bewaffnung moderaterer Kräfte der Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gemeint, was für Obama Priorität hat. Erst zu Jahresbeginn hatte er die Abgeordneten gebeten, ein für die syrische Opposition bestimmtes Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm im Umfang von 500 Millionen Dollar (rund 387 Millionen Euro) abzusegnen. Doch der Plan wurde im Kongress blockiert.

Sollte das Parlament nun jedoch dem Vorhaben einer Ausbildungsmission zustimmen, wäre das aus Sicht Obamas ein starkes Signal an Verbündete der USA, die ähnliche Schritte planten, sagten Regierungsvertreter.

Ausweitung der der Luftangriffe

Auf Bitten der Regierung in Bagdad fliegen die USA seit geraumer Zeit Luftangriffe auf IS-Stellungen im Nordirak. Der Umfang der Aktionen beschränkt sich jedoch weitgehend auf den Schutz amerikanischer Interessen und der Verhinderung humanitärer Krisen in der Region. Nach der brutalen Enthauptung zweier US-Journalisten durch Kämpfer der Terrormiliz erwägt Obama nun ernsthaft eine Ausweitung der der Luftangriffe auf Ziele auch in Syrien.

Hintergrund ist der Umstand, dass sich die Extremisten unbehelligt zwischen dem Irak und Syrien hin- und herbewegen. Dem schien Obama auch Rechnung zu tragen, als er am Montag bei einem privaten Abendessen mit außenpolitischen Experten die Wichtigkeit betonte, den Islamischen Staat als eine Organisation zu begreifen und nicht als zwei durch eine Grenze getrennte Gruppen.

Da der Präsident jedoch eine Entsendung von US-Bodentruppen in die Länder ausschließt, könnte neben einer erweiterten Luftkampagne eine Stärkung irakischer Sicherheitskräfte und der gemäßigten syrischen Opposition als Mittel dienen.

Wie weit sollen Obamas Befugnisse reichen?

Für diese Idee zeigte auch der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Boehner, Unterstützung, sagte einer seiner Berater. Demnach wäre Boehner auch für eine Entsendung von US-Militärpersonal in den Irak, um örtlichen Kräften ausbildend und beratend zur Seite zu stehen und beim Vorgehen gegen die Führung der Terrorgruppe zu helfen.

Unter den Parlamentariern gab es allerdings kaum Einigkeit darüber, wie weit Obamas Befugnisse im Kampf gegen den Islamischen Staat reichen sollten. Während einige Abgeordnete die verfassungsgemäße Autorität des Präsidenten betonten, streben andere eine größere Rolle des Parlaments an. „Ich glaube, es wäre für ihn und das Land von Vorteil, wenn der Kongress mitmacht“, sagte etwa der republikanische Minderheitsführer im Senat, McConnell, vor dem Treffen mit Obama.

Allerdings gaben einige Abgeordnete auch zu bedenken, dass ein Votum des Kongresses über die Pläne Obamas wohl kaum vor den für November geplanten Zwischenwahlen zu bewerkstelligen sei. „Ganz praktisch gesehen sehe ich nicht, dass wir genügend Zeit hätten, das Ganze voll auszurollen und die strittigen Fragen zu diskutieren“, sagte der Republikaner Howard McKeon, Vorsitzender des Militärausschusses im Repräsentantenhaus.

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