US-Militärhilfe für Israel und Ukraine: Trotz Erfolg in der Schwebe

Nach langen Verhandlungen beschließt der US-Senat ein 95-Milliarden-Dollar Hilfspaket für die Ukraine und Israel. Aufatmen kann Kyjiw aber noch nicht.

Mitch McConnell (Republikaner) und Chuck Schumer (Demokraten) mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington Foto: J. Scott Applewhite/ap

Washington taz | Ein Ausgabenpaket, welches mehr als 95 Milliarden Dollar für die Ukraine, Israel und Taiwan zur Verfügung stellen würde, hat die erste Hürde im US-Kongress genommen. Am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) stimmte der US-Senat für das Paket. Der Teilerfolg könnte jedoch schnell wieder verblassen, da der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses bereits im Vorfeld klargestellt hatte, das Gesetz in der zweiten Kammer nicht einmal zur Abstimmung zu stellen.

Und auch im Senat hatte es das Paket, welches seit Monaten verhandelt wird, nicht leicht. Eine Gruppe von republikanischen Hardlinern versuchte, das Paket zu stoppen. Sie kritisierten vor allem die 60 Milliarden Dollar für die Ukraine, die im Paket enthalten sind. Sie argumentieren, dass man sich zuerst seiner eigenen Probleme annehmen sollte, bevor erneut Milliarden von Dollar ins Ausland geschickt werden.

Am Ende der mehr als sechsstündigen Diskussion im Senat, die bis in die frühen Morgenstunden anhielt, stimmen jedoch 70 der 100 Senatoren und Senatorinnen für das Paket, inklusive 22 Republikaner.

„Es ist sicherlich Jahre, vielleicht Jahrzehnte her, seit der Senat einen Gesetzentwurf verabschiedet hat, der nicht nur unsere nationale Sicherheit, nicht nur die Sicherheit unserer Verbündeten, sondern auch die Sicherheit der westlichen Demokratie so stark betrifft“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer.

Erzwingen möglich

Das neue Hilfspaket basiert auf der Grundlage des 118 Milliarden Dollar Pakets, welches vergangene Woche im Senat gescheitert war. Der größte Unterschied ist, dass der neue Gesetzestext keine Gelder für die Grenzsicherung beinhaltet.

Bevor US-Präsident Joe Biden jedoch das Gesetz unterzeichnen kann und die Gelder zur Unterstützung von Amerikas Verbündeten erlassen werden, müssen auch die Abgeordneten im Repräsentantenhaus für die Hilfsleistungen stimmen. Mehrere konservative Abgeordnete, darunter die berüchtigte Marjorie Taylor Greene aus Georgia, haben jedoch bereits einen Abwahlantrag gegen Repräsentantenhaussprecher Mike Johnson angekündigt, sollte er eine Abstimmung ansetzen.

Die Demokraten hätten theoretisch die Möglichkeit, eine Abstimmung mithilfe einer sogenannten „dis­charge petition“ zu erzwingen. Dazu benötigt es jedoch die Unterstützung von mindestens einer Handvoll Republikaner, da eine solche Petition die absolute Mehrheit erfordert.

Und auch innerhalb der demokratischen Partei ist nicht jeder für dieses Paket. Im progressiven Lager lehnen viele weitere Militärhilfen für Israel ab. Der Gesetzesentwurf würde Israels Kampf gegen die Hamas mit knapp 14 Milliarden Dollar unterstützen. Senator Bernie Sanders, der seit Wochen eine Kampagne innerhalb der US-Linken gegen weitere Militärhilfen für Israel anführt, stimmte auch im Senat gegen das Hilfspaket, in dem auch 9,2 Milliarden Dollar für die humanitäre Unterstützung Gazas veranschlagt sind und weitere acht Milliarden für Taiwan.