US-Klimapolitik: Verhandlungen wie im Kalten Krieg

Die ohnehin wenig ambitionierten Pläne von Präsident Obama werden im Kongress weiter aufgeweicht. Gleichzeitig verlangen die USA feste Zusagen von China.

Im Senat dürfte das Klimapaket noch weniger freundlich aufgenommen werden. Bild: reuters

WASHINGTON taz | Wie groß die Hürden sein werden, die US-Präsident Barack Obama bei der Umsetzung seiner ehrgeizigen Klimapolitik nehmen muss, davon gab es diese Woche weitere Kostproben. Neben der Nuklear- und der Kohlelobby, die sich dem Kampf gegen Emissionshandel und Umweltauflagen verschrieben hat, meldete Donnerstag auch die Farmlobby Bedenken an. In einer Anhörung des Landwirtschaftsausschusses im US-Abgeordnetenhaus wandten sich Vertreter beider Parteien gegen den gegenwärtig im US-Kongress verhandelten Klimagesetzentwurf.

Der 900-Seiten-Entwurf, der "American Clean Energy and Security Act", sieht vor, dass bis 2012 Treibhausgasemissionen um drei Prozent im Vergleich zu 2005 reduziert werden, bis 2020 dann um 20 Prozent, bis 2050 schließlich um 83 Prozent. Obamas Vorschlag, die Emissionsobergrenze bis 2020 auf das US-Niveau von 1990 zu reduzieren, ist im Kongress damit bislang gescheitert. Der nun vorliegende Entwurf wurde international bereits als "enttäuschend verwässert" kritisiert.

Im Senat dürfte das Klimapaket noch weniger freundlich aufgenommen werden. In dieser Kammer haben Senatoren aus den Kohle- und Agrarstaaten erfahrungsgemäß noch größeren Einfluss. Da nützt es auch nichts, dass US-Agrarminister Tom Vilsack ein ums andere Mal mahnt, das Klimagesetz "nicht nur als Problem zu sehen, sondern als eine Chance für all diejenigen, die von den Erzeugnissen des Bodens leben".

Unterdessen reiste zu Wochenbeginn eine Delegation von US-Klimaunterhändlern nach Peking, um dort eine Art Entente zu gemeinsamen Klimazielen zu erreichen. China und die USA sind die "Gorillas" der Klimadebatte und emittieren mit Abstand die größten Mengen an Treibhausgasen, nämlich gemeinsam rund 40 Prozent des weltweiten Ausstoßes. Können sich beide nicht in irgendeiner Form einigen, so Experten, seien die Chancen, im Dezember in Kopenhagen einen bedeutsamen internationalen Klimavertrag zu verabschieden, gleich null.

Die Stimmung bei den Emissionsverhandlungen in der Volksrepublik sei wie die der Abrüstungsverhandlungen im Kalten Krieg, nur hätten Gigatonnen von CO₂ eben Gigatonnen von Sprengstoff ersetzt, berichteten US-Medien. Dass überhaupt miteinander über die Klimafrage verhandelt wird, sehen demokratische Abgeordnete in Washington schon als Erfolg an. Doch sei ein Durchbruch kaum zu erwarten, warnen Beobachter. China weigere sich nach wie vor, CO₂-Obergrenzen zu akzeptieren, und verlangte im Gegenzug finanzielle und umweltschützende Zusagen der USA, die diese nicht bereit sind zu machen. Die USA selbst müssten zunächst verpflichtende und signifikante Obergrenzen verabschieden, hieß es in Peking.