Kommentar Bonner Klimaverhandlungen

Alles andere als Vorreiter

Bei den Klimaverhandlungen in Bonn hat die EU versagt. Sie hatte nichts anzubieten und mischte nicht aktiv mit. Auch die finanziellen Zusagen für arme Länder blieben aus.

Gern präsentiert sich die Europäische Union als Klimaschützer Nummer eins. Doch in Bonn ist die EU an ihrem eigenen Führungsanspruch gescheitert, und das in zweifacher Hinsicht. Denn zu einer Vorreiterrolle gehört eine gute Verhandlungsmasse ebenso wie ein aktives Einmischen.

Zum einen haben die Europäer den anderen Staaten zu wenig zu bieten. Klar, sie verweisen auf ihr Reduktionsziel von 20 bis 30 Prozent. Das mag mehr sein, als andere Länder zu bieten haben. Aber so ambitioniert, wie die Zahlen klingen, sind sie ganz und gar nicht. Weil in den osteuropäischen Ländern nach der Wende viele Industriezweige eingebrochen sind, hat sich allein dadurch der CO2-Ausstoß seit 1990 verringert. Dies kommt der EU insgesamt zugute, da sie seit dem aktuellen Kioto-Protokoll um diese Länder gewachsen ist. Mit ihren ach so ambitionierten Zielen lockt die EU deshalb niemanden hervor.

Was aber noch wichtiger für die Verhandlungen in Bonn gewesen wäre, sind finanzielle Zusagen an die Entwicklungsländer für Klimaschutzprojekte. Die EU-Finanzminister konnten sich aber noch nicht einmal auf eine interne Verteilung der Lasten einigen. Von einer konkreten Summe ganz zu schweigen. Damit lässt die EU die armen Länder hängen.

Zum anderen sind die Europäer strategisch gescheitert. Sie blieben passiv im Hintergrund. Beispielsweise als Mitte der Woche die Japaner ihre Reduktionsziele genannt haben. Die sind mit acht Prozent gerade mal zwei Prozentpunkte ambitionierter als im laufenden Kioto-Prozess und damit beschämend gering.

Im gleichen Zuge behauptet die japanische Regierung, damit ebenso ehrgeizig zu sein wie die Europäer. Völliger Unsinn, doch Widerworte der EU kamen nicht. Noch hat die EU eine Chance. Auf dem G-8-Gipfel kommende Woche muss sie das Signal setzen, das in Bonn nicht kam.

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Jahrgang 1982, ist seit 2010 Korrespondentin in Stuttgart. Von dort berichtet sie über die Landespolitik sowie wichtige Wirtschafts- und Gesellschaftsthemen – und natürlich immer wieder über das Dauerthema Stuttgart 21. Zuvor arbeitete sie als Klima- und Energieredakteurin im taz-Ressort Wirtschaft & Umwelt. Ausgebildet wurde sie an der Berliner Journalisten-Schule.

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