US-Kartellurteil gegen Google: Offiziell Monopolist
Es ist nun gerichtsfest: Google hat über Jahre systematisch Monopolbildung betrieben. Jetzt ist ein langer Atem von Justiz und Politik gefragt.
D ie Suche im Internet muss schnell gehen, effizient sein, unkompliziert – und vor allem treffsicher. Dass die Suchwünsche erfüllt werden, das verspricht und hält die Suchmaschine Google par excellence. Kein Wunder also, dass die meisten Nutzer:innen genau dieses Tool für ihre Recherchen nutzen. Aber: Wer sucht, hat mitnichten die Auswahl, wer bei der Suche hilft. Google hat über Jahre Milliarden bezahlt an Gerätehersteller, damit sie Google als Suchmaschine voreinstellen – und sich somit eine Monopolstellung erkauft, enorme Gewinne bei der Preisbestimmung für Werbung eingefahren, dafür gesorgt, dass weder Nutzer:innen noch Konkurrenzfirmen an dem Tech-Giganten vorbeikommen.
Damit soll nun Schluss sein. Jahrelang versuchten US-Behörden, Google in die Knie zu zwingen. Ein Bundesgericht in Washington, D.C. bescheinigte dem Konzern nun, mit der Suchmaschine illegal eine Monopolbildung betrieben zu haben – ein klarer Verstoß gegen das Kartellrecht. Schon ist die Rede von einem „historischen Sieg“ für Verbraucher:innen, von der Rettung des Internets und dessen besserer Zukunft.
Der Prozess ist unbenommen einer der wichtigsten Kartellverfahren der vergangenen Jahrzehnte, und er entlarvt Machenschaften, denen Regulierungsbehörden und politische Entscheider:innen nicht entgegengewirkt haben. Zugleich zeigt sich die Machtlosigkeit gegenüber einem entfesselten Tech-Markt, der ein Eigenleben entwickelt hat mit klaren, aber ungeschriebenen Regeln und eindeutigen Gewinnern.
Apple und Mozilla profitierten von den Zahlungen. Einen Deal gab es auch mit Reddit – ohne den wäre ein Börsengang des sozialen Netzwerks wohl nicht möglich gewesen. Schon jetzt befürchten Analyst:innen, dass die fehlenden Einnahmen schmerzhaft werden. Die gegenseitigen Abhängigkeiten dauerhaft aufzulösen und echten Wettbewerb zu ermöglichen im Sinne der Verbraucher:innen, braucht einen langen Atem – in der Politik wie in der Justiz. Ohnehin ist unklar, mit welchen Folgen Google rechnen muss. Kommt es lediglich zu einer Strafzahlung, bleibt die Geschäftsstrategie wohl dieselbe.
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