US-Shutdown US-Senat stimmt für Kompromissvorschlag

Der US-Senat hat einen ersten Schritt zur Beendigung des Regierungsstillstands gemacht. Nun muss der Vorschlag weitere Hürden im Kongress nehmen.

10.11.2025

Shutdown in den USA Regierung muss Lebensmittelhilfen voll weiter finanzieren

Ein US-Bundesrichter verpflichtet die Trump-Regierung, die wegen des Shutdowns teilweise gestrichenen Lebensmittelhilfen voll weiter zu gewähren.

7.11.2025

Haushaltsstreit in den USA Shutdown demnächst in der Luft

Um die Demokraten zum Einknicken im Haushaltsstreit zu bewegen, kündigt die Trump-Regierung an, auf 40 US-Flughäfen 10 Prozent der Flüge zu streichen.

6.11.2025

Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte Shutdown in den USA hat Rekordlänge erreicht

Seit Oktober geht in vielen US-Behörden nichts mehr, da das zerstrittene Parlament keinen neuen Etat beschließen kann. Nun ist eine historische Marke geknackt.

5.11.2025

Shutdown in den USA Trump will sich „nicht erpressen“ lassen

Im Streit um die anhaltende Haushaltssperre verschärft sich zwischen Republikanern und Demokraten der Ton. Eine Einigung ist weiter nicht in Sicht.

3.11.2025

Regierungs-Shutdown Trump-Regierung beginnt mit ersten Entlassungen

Tausende Staatsangestellte in den USA verlieren ihren Job. Dass dies politische Gründe hat, verschweigt US-Präsident Donald Trump nicht.

11.10.2025

Haushaltsstreit in den USA Shutdown kaum noch abzuwenden

Bis Mitternacht müssen sich Republikaner und Demokraten im US-Senat auf einen Übergangshaushalt einigen. Stunden vorher sieht es nicht danach aus.

30.9.2025

US-Kongress verabschiedet Mega-Gesetz Trump feiert

Nach langen Verzögerungen verabschiedet das Repräsentantenhaus das Steuer- und Ausgabenpaket, das der Präsident wollte. Doch die Abstimmung war knapp.

4.7.2025

Neues Haushaltsgesetz in den USA „Big, Beautiful Bill“

Nach langen Verhandlungen verabschiedet das US-Repräsentantenhaus ein neues Haushaltsgesetz. Es birgt auch für Trumps Republikaner politische Risiken.

23.5.2025

Haushaltsdebatte in den USA Shutdown abgewendet, Opposition uneins

Der US-Senat hat am Freitag einen temporären Haushalt verabschiedet – auch mit Stimmen aus der Opposition. Für den progressiven Flügel der Demokraten kommt das einer „Kapitulation“ gleich.

15.3.2025

Haushaltsstreit in den USA Demokraten auf Zickzackkurs

Erst hatte der demokratische Fraktionschef im Senat Widerstand gegen den Haushaltsentwurf angekündigt. Jetzt sagt er, ein Shutdown sei noch schlimmer.

14.3.2025

US-Haushaltsdebatte US-Abgeordnete stimmen für temporären Haushalt

Mit 217 zu 213 Stimmen war die Mehrheit im US-Kongress denkbar knapp. Ein Shutdown der Regierung konnte so erst mal abgewendet werden.

12.3.2025

Haushaltsstreit in den USA Countdown zum Shutdown

Auch ein von den Republikanern vorgelegter Haushaltsentwurf scheitert. Jetzt bleiben nur noch Stunden, um die Finanzsperre in den USA zu vermeiden.

20.12.2024

Haushaltsstreit in den USA Trump, Vance und Musk gegen die eigenen Leute

Einen Monat vor seinem Amtsantritt zerstört Donald Trump ein bereits ausgehandeltes Ausgabenpaket im Kongress. Jetzt droht ein Shutdown.

19.12.2024

Haushaltsstreit in den USA Schonfrist für Bundesbehörden

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet einen Übergangshaushalt. Im rechten Lager der Republikaner regt sich dennoch Unmut.

15.11.2023

Nach der Abwahl von McCarthy Welcher Republikaner folgt ihm?

Im US-Repräsentantenhauses zeigen die ersten, dass sie McCarthys Platz übernehmen wollen. Wer immer es wird, steht vor denselben Problemen wie er.

5.10.2023

US-Haushalt ohne Ukraine-Hilfen Dammbruch der Rechten

Der US-Nothaushalt ohne Gelder für die Ukraine ist ein Dammbruch. Wer Wert auf Menschenwürde legt, muss alles in den Sieg gegen Russland investieren.

2.10.2023

Übergangshaushalt mit Folgen für Ukraine Vorerst kein neues Geld aus den USA

US-Republikaner setzen im Kongress einen Stopp neuer Militärhilfen an die Ukraine durch. Erste Engpässe zeichnen sich bereits ab.

1.10.2023

Haushaltsstreit in den USA Showdown vor dem Shutdown

Wegen interner Machtkämpfe der Republikaner droht die Schließung der Bundesbehörden. Bis Ende der Woche muss eine Einigung im Kongress her.

26.9.2023