Der US-Senat hat am Freitag einen temporären Haushalt verabschiedet – auch mit Stimmen aus der Opposition. Für den progressiven Flügel der Demokraten kommt das einer „Kapitulation“ gleich.
Der Kompromiss zwischen Biden und dem Sprecher des Repräsentantenhauses McCarthy nimmt eine Hürde. Aber rechte Republikaner und linke Demokraten sperren sich.
Im Streit zwischen den Republikanern und Demokraten um den US-Haushalt ist eine Einigung in Sicht. Ein Stillstand des Landes könnte so abgewendet werden.
Nur noch wenige Tage, dann stünden die USA vor der Zahlungsunfähigkeit. Laut „New York Times“ soll nun die Schuldenobergrenze für zwei Jahre angehoben werden.
US-Präsident Joe Biden stellt einen Jahreshaushalt mit deutlich besseren Sozialleistungen vor. Der wird nicht durchgehen – aber 2024 sind Wahlen.
VonDorothea Hahn
10.3.2023
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