US-Gesundheitspolitik: „Obamacare“ für alle
Präsident Obama punktet im Wahlkampf mit seiner Gesundheitsreform. Die Sparpläne der Republikaner sind so teuer, dass Herausforderer Romney zurückrudert.
WASHINGTON dapd | Auf seiner Wahlkampftour im Seniorenparadies Florida will sich US-Präsident Barack Obama auf dem Feld der Gesundheitspolitik von seinem Herausforderer Mitt Romney absetzen. In die Hände spielt ihm dabei eine neue Studie, wonach Rentner nach den Plänen des Republikaners künftig tiefer in die Tasche greifen müssten.
Der Studie des Harvard-Professors David Cutlers zufolge muss ein Durchschnittsverdiener, der 2023 in Rente geht, in seinem Ruhestand fast 60.000 Dollar (47.000 Euro) mehr für seine Gesundheitsversorgung ausgeben, sollten Romneys Vorstellungen zu Medicare, der Krankenversicherung für Senioren, umgesetzt werden. Bei einem Renteneintritt im Jahr 2030 seien es sogar 124.600 Dollar.
Romney und sein Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan wollen das mit Gutscheinen abmildern. Obama wies den Vorschlag zurück. „Ich glaube, das kein Amerikaner in seinen goldenen Jahren der Gnade von Versicherungsgesellschaften ausgeliefert sein darf“, sagte er am Sonntag in Melbourne in Florida. Vizepräsident Joe Biden nannte den republikanischen Plan im US-Staat Ohio „Vouchercare“.
Unterdessen machte Romney bei der Gesundheitsreform eine überraschende Kehrtwende. Mindestens zwei Kernpunkte des von der Obama-Regierung vorgesehenen Umbaus des US-Gesundheitswesens will er offenbar beibehalten. In der NBC-Nachrichtensendung „Meet the Press“ sagte Romney am Sonntag zwar, er werde „Obamacare“ durch seinen eigenen Plan ersetzen, fügte aber hinzu: „Und selbst in Massachusetts, als ich Gouverneur war, befasste sich unser Plan dort mit Vorerkrankungen und jungen Menschen.“
Er werde sicherstellen, dass auch Menschen mit Vorerkrankungen ausreichenden Versicherungsschutz erhielten. Dass Versicherungsunternehmen Kunden mit Vorerkrankungen nicht mehr ablehnen und junge Menschen bis zum Alter von 26 Jahren über ihre Eltern versichert bleiben dürfen, sind zwei Eckpfeiler der „Obamacare“.
Zwar hatte Romney als Gouverneur von Massachusetts eine Gesundheitsreform durchgesetzt, die der der Obama-Regierung in vielen Punkten ähnelt. Während des Wahlkampfs hatte Romney aber wiederholt erklärt, „Obamacare“ komplett rückgängig zu machen, sollte er ins Weiße Haus einziehen.
Die Republikaner lehnen vor allem die Versicherungspflicht in Obamas Gesundheitsreform ab. Durch die obligatorische Mitgliedschaft junger, gesunder Beitragszahler in den Kassen sollen nach den Regierungsplänen die Kosten gedrückt werden. Romney erklärte zuletzt, die Versicherungspflicht müsse zurückgenommen werden. Kürzlich waren die Republikaner mit einer Verfassungsklage gegen den Passus gescheitert.
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