US-Gericht urteilt gegen Diskriminierung: Gleiche Rechte für alle!

Ein weiteres US-Bundesgericht befindet das „Gesetz zum Schutz der Ehe“ für verfassungswidrig. Es dürfte nun vor dem obersten Gerichtshof landen.

Klare Vorstellungen: Gegner der Homoehe protestieren in Maryland Bild: dapd

BERLIN taz | Ein Bundesberufungsgericht der USA in New York hat das 1996 verabschiedete Gesetz zum Schutz der traditionellen Ehe (Defense of Marriage Act, Doma) zwischen Mann und Frau für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz diskriminiere gegen Schwule und Lesben und verstoße gegen das Verfassungsgebot der gleichen Schutzrechte für alle, hieß es in dem Urteil am Donnerstag.

Klägerin war die 83-jährige Edith Windsor. Sie hatte 2007 in Kanada ihre langjährige Lebensgefährtin Thea Clara Speyer geheiratet. Als Speyer 2009 starb, erbte Windsor ihr Vermögen – aber aufgrund des Doma-Gesetzes, dass die US-Regierung darauf verpflichtet, gleichgeschlechtliche Ehen nicht anzuerkennen, sollte sie rund 370.000 Dollar Erbschaftssteuer zahlen – die sie als heterosexuelle Witwe nicht hätte zahlen müssen. Dagegen ging sie vor Gericht und erhielt nun Recht.

Es ist bereits das zweite Mal, dass ein Bundesgericht das Doma-Gesetz für verfassungswidrig erklärt, und es wird damit immer wahrscheinlicher, dass das gesamte Thema gleichgeschlechtliche Ehe in nächster Zeit vor dem obersten Gerichtshof der USA verhandelt wird.

Bislang galt es als Sache der Bundesstaaten, selbst die Homoehe zuzulassen oder nicht – jetzt, wo unterschiedliche Regelungen auf Bundesstaaten- und Bundesebene immer häufiger miteinander in Konflikt treten, dürfte das Gericht sich genötigt sehen, den Fall anzunehmen.

Homoehe in einigen Bundesstaaten erlaubt

Wie die Richter allerdings entscheiden, bleibt unklar – Zünglein an der Waage dürfte nach Einschätzung eines von der New York Times befragten Experten Richter Anthony Kennedy sein, der zwar 1988 vom republikanischen Präsidenten Ronald Reagan nominiert wurde, in sozialen Fragen aber dennoch oft eher liberal stimmt.

Derzeit ist in einigen US-Bundesstaaten die Homoehe erlaubt. Sobald aber Bundesgesetze ins Spiel kommen, gilt das Doma-Gesetz von 1996. Das Justizministerium der Obama-Regierung ist grundsätzlich dazu verpflichtet, das Gesetz in einem Rechtsstreit zu verteidigen – so wie jedes vom Kongress verabschiedete Gesetz. Beim letzten Rechtsstreit allerdings, im Februar 2011, weigerte sich die Regierung, vor Gericht für das von Demokraten ungeliebte Gesetz einzutreten, auch wenn sie nach wie vor verpflichtet ist, es umzusetzen.

Die Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebensgemeinschaften mit der heterosexuellen Ehe zu verhindern, steht ganz oben auf der Agenda sozialkonservativer und evangelikaler Kreise in den USA, und das ist längst auch Mehrheitsposition der Republikanischen Partei.

Vor vier Jahren war in Kalifornien die sogenannte Proposition 8 per Volksabstimmung angenommen worden – ein Gesetz, dass die geplante Homoehe in Kalifornien ächtete. Hauptunterstützer damals: Die Mormonenkirche, der auch der Republikaner-Kandidat Mitt Romney angehört. Auch dieses Gesetz war später von einem Bundesgericht für verfassungswidrig erklärt worden.

Referendum in Maryland

Am Wahltag am 6. November steht im Bundesstaat Maryland ein Referendum über die Gültigkeit eines Gesetzes über die Zulassung der Homoehe auf dem Programm. Der dortige Kongress hatte entsprechende Gesetze verabschiedet, doch konservative Gegner sammelten ausreichend Unterschriften, um eine Volksabstimmung über das Gesetz zu erzwingen.

In mittlerweile drei Urteilen argumentierten Bundesrichter, Schwulen und Lesben Rechte zu verweigern, sei eine klare Diskriminierung und verfolge auch keinen anderen nachvollziehbaren Zweck.

Edith Windsor ist zufrieden. Sie war „so beleidigt, dass diese Frau, mit der ich gelebt habe, die ich bewundert habe und die mich geliebt hat“, von den Behörden „wie eine Fremde in meinem Leben“ behandelt worden sei.