: US-Gericht hebt Sanktionen auf
WASHINGTON/BERLIN ap/taz ■ Der Oberste US-Gerichtshof hat am Montag den US-Bundesstaaten untersagt, sich mit eigenen Sanktionen in die außenpolitische Entscheidungskompetenz der Regierung in Washington einzumischen. Das Gericht hob endgültig ein Gesetz von Massachusetts auf, nach dem Unternehmen mit Wirtschaftsbeziehungen zur Militärjunta in Birma bei der Vergabe von Aufträgen benachteiligt wurden. Eine Lobbyorganisation der Exportwirtschaft hatte dagegen geklagt. Firmen, die mit Birma handeln, erhielten Aufträge nur dann, wenn ihr Angebot mindestens zehn Prozent unter dem der Mitbewerber lag. In der Begründung des Obersten Gerichts hieß es, es stehe den einzelnen Staaten nicht zu, außenpolitische Sanktionen zu verhängen. Dies untergrabe die Autorität des Präsidenten. Massachussetts hatte mit der Hoheit über seine Finanzen argumentiert und auf Parallelen seines Gesetztes zum früheren Boykott gegen Südafrikas Apartheidsregime verwiesen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
