UNO-Berichte zur Lage in Syrien

Keine einzige „sichere Region“

Bei der UNO stoßen Erwägungen zur Rückführung syrischer Flüchtlinge auf Unverständnis. Sichere Gebiete gebe es in dem Land nicht.

Mehrere Männer betrachten einen zerstörten Gemüsestand

Straße in Ost-Ghouta bei Damaskus nach einem Luftangriff Foto: reuters

GENF taz | Die in Deutschland von der AfD sowie von Unionspolitikern erhobene Forderung nach einer Rückführung syrischer Flüchtlinge in angeblich wieder „sichere Regionen“ ihres Heimatlandes löst bei der UNO nur großes Kopfschütteln aus. Ein mit dem Syrienkonflikt seit Langem bestens vertrauter hoher UNO-Funktionär erklärte am Sonntag gegenüber der taz: „Diese Politiker sind entweder herzlose Zyniker, denen das Schicksal der Menschen, die sie zurückschicken wollen, völlig egal ist. Oder sie haben einfach keine Ahnung von der aktuellen Lage in Syrien.“

Dann „sollten diese Politiker die öffentlich zugänglichen Berichte lesen“, die der für die Tätigkeit aller humanitären Sonderorganisationen der UNO verantwortliche Untergeneralsekretär Mark Lowcock sowie der heute für humanitäre Fragen in Syrien zuständige frühere UN-Nothilfekoordinator Jan Egeland vergangene Woche in New York und in Genf vorlegten.

Diesen Berichten zufolge gibt es keine einzige Region in Syrien, die als „sicher“ eingestuft werden könnte. Selbst in den vier „Deeskalationszonen“, in denen in den vergangenen Monaten auf Basis einer zwischen Russland, Iran und der Türkei getroffenen Vereinbarung lokale Waffenruhen ausgehandelt wurden, finden teilweise weiterhin heftige Gefechte statt. Die Kämpfe hätten allein im Oktober dieses Jahres 440.000 Menschen aus ihrer Heimat in andere Gebiete Syriens vertrieben, heißt es in den beiden UNO-Berichten. Dies übersteige die Zahl der Rückkehrer – fast ausschließlich Binnenvertriebene – um etwa das Dreifache.

In der Provinz Idlib an der Grenze zur Türkei, wohin im vergangenen Herbst die von den Regierungstruppen aus Aleppo vertriebenen Rebellenmilizen sowie Kämpfer der al-Qaida zwangsumgesiedelt wurden, werde zudem mit dem baldigen Ausbruch neuer schwerer Kämpfe gerechnet. Außerdem sind nach wie vor zehn Städte mit insgesamt fast drei Millionen BewohnerInnen von jeglicher humanitärer Versorgung abgeschnitten – und dies zum Teil bereits seit 2012.

Dramatische Lage in Ost-Ghouta

In acht der zehn Fälle sind die Belagerer syrische Regierungstruppen, in den beiden anderen Fällen eine Rebellenmiliz beziehungsweise der sogenannte „Islamische Staat“. Besonders dramatisch ist die Lage in der von Regierungsstreitkräften belagerten und immer wieder bombardierten Rebellenenklave Ost-Ghouta. Sie wurde von der UNO vergangene Woche zum „humanitären Notfall“ erklärt.

Das Leid der 400.000 Zivilisten in der Vorstadt von Damaskus ist laut Egeland „unerträglich“. Nur wenige tausend Menschen hätten unter größten Mühen und Gefahren versorgt werden können. 500 Menschen, darunter Verletzte und Kinder, schwebten wegen Unterernährung und fehlender Behandlung in Lebensgefahr.

„Wir sind frustriert, wütend und schockiert“, erklärte Egeland. In Ost-Ghouta seien bereits neun Kinder gestorben. Insgesamt müssten aus medizinischen Gründen 167 Kinder in Sicherheit gebracht werden. Seit Monaten warte man auf die Erlaubnis der syrischen Regierung, die Kranken und Verletzten in Kliniken zu bringen, die mit dem Auto 45 Minuten entfernt seien. „In dieser Deeskalationszone gibt es nur Eskalation“, schilderte Egeland die Lage vor Ort.

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Seit Anfang 2011 währt der Konflikt zwischen Assad und Oppositionellen in Syrien. Mit dem Auftauchen der IS-Milizen begann ein Krieg in der ganzen Region.

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