: UN streitet um Sierra Leone
■ Wirrwarr um Amnestiezusage
Genf/Lagos (rtr/taz) – Über das am Mittwoch unterzeichnete Friedensabkommen für Sierra Leone ist internationaler Streit ausgebrochen. UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson erklärte, die UNO werde die vereinbarte Amnestie für vergangene Menschenrechtsverletzungen nicht anerkennen. „Frieden ist mit Straflosigkeit unvereinbar“, ließ Robinson gestern erklären. „Während jeder souveräne Staat Verletzungen seines nationalen Rechts amnestieren darf, werden die Vereinten Nationen die Amnestie nicht in bezug auf schwere Menschenrechtsverletzungen anerkennen.“
Der UN-Sonderbeauftragte Francis Okelo hatte am Mittwoch den Friedensvertrag in Togo trotz Amnestie mitunterzeichnet. Er fügte dann handschriftlich hinzu, daß die Amnestie nicht für Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten dürfe. Nun will er diesen Zusatz als Teil des Abkommens anerkannt sehen – ein etwas unorthodoxes Vorgehen.
Der UN-Sicherheitsrat begrüßte derweil den Friedensvertrag und stellte die Entsendung von Militärbeobachtern in Aussicht. Lediglich die Niederlande äußerten Bedenken gegen die vorgesehene Amnestie. Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch haben ebenfalls protestiert.
Nigerias Regierung verkündete unterdessen, es wolle seine 15.000 Mann starke Eingreiftruppe „stufenweise“ aus Sierra Leone abziehen. Ein hohes Regierungsmitglied präzisierte: „Unsere Armee ist völlig durcheinander. Sie könnte nicht einmal zu Hause einen Krieg führen, geschweige denn in Sierra Leone. Wir müssen uns auf die Reform und den Wiederaufbau Nigerias konzentrieren.“ D.J.
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