UN fordert Übergangsregierung in Syrien: Auch Russland und China machen mit

Am Samstag soll die UN über eine Übergangsregierung für Syrien beraten – eine ohne Assad. Der Plan des UN-Sondervermittlers Kofi Annan wird auch von Russland und China unterstützt.

Bestimmte Personen sollen nicht beteiligt werden, so der Plan von Kofi Annan.

Bild: reuters

NEW YORK rtr | Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einschließlich Russland und China unterstützen nach Angaben von Diplomaten einen Vorschlag von Kofi Annan zur Bildung einer Übergangsregierung in Syrien. Ein Kabinett der nationalen Einheit solle Vertreter von Regierung und Opposition umfassen, hieß es am Mittwoch. Es müsse aber jene Personen ausschließen, die ein solches Projekt untergraben würden.

Der Plan des Syrien-Sondergesandten Annan für einen politischen Übergang solle auf einem Treffen am Samstag in Genf beraten werden. Der Konflikt in Syrien könne nur gelöst werden, wenn alle beteiligten Seiten einen friedlichen Weg zu einer gemeinsamen Zukunft anstrebten, sagte ein Diplomat. Annan habe klar gemacht, dass jede Einigung unumkehrbar sein müsse und dass eindeutige Übergangsschritte in einem festen Zeitrahmen fixiert werden müssten, sagte ein UN-Diplomat. Dazu gehöre die Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit.

Die Formulierung, dass daran bestimmte Personen nicht beteiligt sein sollten, ziele klar auf den gegenwärtigen Präsidenten Baschar al-Assad, sagte der Diplomat. Allerdings werde in dem Annan-Vorschlag nicht ausdrücklich formuliert, dass Assad nicht an einer Übergangsregierung beteiligt werden dürfe. Damit solle Russland die Möglichkeit gegeben werden, dem Assad-Plan zuzustimmen. Bislang hat Russland Assad vorbehaltlos unterstützt.

„Die Russen haben Annan signalisiert, dass sie seinen Übergangsplan akzeptieren“, sagte ein Diplomat. Das bedeute aber nicht, dass sie Assad fallenlassen würden, sagte ein anderer UN-Diplomat in New York. „Ich bin sehr skeptisch“, sagte er, „ich glaube nicht, dass die Russen Assad aufgeben.“

Russland hat einen Machtwechsel in Syrien nicht ausgeschlossen, wehrt sich aber gegen einen aus seiner Sicht von außen aufgedrängten Sturz der Regierung. Eine Entscheidung über das politische Schicksal Assads müsse vom syrischen Volk ausgehen und nicht durch äußeren Druck erzwungen werden, lautet die offizielle Position Russlands.

Comments

[Ant-iPod]

Ich finde den Annan-Plan ein wenig befremdlich.

Gut, ich interpretiere die Rolle der VN schon so, dass man um des Friedens willen Staaten dabei helfen kann, ihre innenpolitischen Probleme zu lösen.

 

Wenn hier jemand die Ursache nur bei der Opposition sieht, dann ist dies bestenfalls Weltfremd. Selbst Assad hat erkannt, dass es nicht ein paar verstreute Terroristen sind, sondern das es substantiellen Widerstand gegen sein Regime gibt... endlich.

 

Wenngleich Assad der Kopf des Regimes ist, so steckt dahinter ein dichtes Geflecht gegenseitiger Abhängigkeiten, Gegenseitiger Bespitzelung und Unterstützung, Korruption und Vetternwirtschaft.

Ist es da nicht vollkommen naiv anzunehmen, dass die Günstlinge des jetzigen Regimes in einer Übergangsregierung darauf hinarbeiten, dass sie ihre Pfründe und Privilegien abgeben sollen... für etwas ihnen so fernes wie... Demokratie und die Berücksichtigung der Interessen ihrer Landsleute???

 

Zeigen nicht die so genannte neue Verfassung und die Scheinwahlen vom 07.05. dass die korrupte Führung alles andere als Demokratie will?

Ist dadurch nicht der absolute Machtanspruch Assads noch untermauert worden?

 

Und dies sollen die jetzt deshalb aufgeben, weil... Herr Annan einen neuen Vorschlag macht?

Wie lächerlich ist dass denn?

 

Der Westen hat klar zu verstehen gegeben, dass er nicht gedenkt, sich selbst militärisch zu engagieren.

Russen und Chinesen kümmern sich nicht um die Syrer, die einen wollen ihren Vassallen und ihre Flottenbasis im Mittelmeer. Die anderen sind wegen Libyen pikiert und ansonsten herzlich desinteressiert, es sei denn, es geht um Geld.

 

Anders formuliert:

Es existiert nicht das geringste Druckmittel, um das Korrupte und zur politischen Gestaltung unwillige Regime zur Verhaltensänderung zu bewegen.

Ohne Druck, werden diese jedoch alles beim alten lassen und das Land weiter wie einen Selbstbedienungsladen führen. Das Volk ist ihnen dabei herzlich egal.

 

Dem Westen, Russland und China offensichtlich ebenso.

 

Russen und Chinesen nehmen für sich aber nicht in Anspruch, Demokratien zu sein und die universellen Menschenrechte zu verteidigen... insofern sind die fast ehrlicher als wir im Westen.

 

Wir liefern lieber Waffen und machen Blutgeld - und dies weit umfänglicher als die Russen und Chinesen... man lese nur den SIPRI-Bericht zu unseren Ausfuhren an die anachronistischen und despotischen Golfmonarchien.

 

Nicht in meinem Namen!

[manfred (60)]

Nun soll auch in Syrien ganz demokratisch wie im Irak, in Libyen und anderswo in der Region, eine Regierung nach dem Gusto der UN, heißt also der USA und ihrer NATO-Vasallen, eingesetzt werden. Wie das funktionieren soll, haben wir gestern im Bundestag mitverfolgen können: Da wurde die Verlängerung der Bundeswehr-Mandates für den Libanon von allen Befürwortern, am deutlichsten von der Grünen Kerstin Müller, damit begründet, daß man dann schon vor Ort sei und dieses Mandat gleich nutzen könne, wenn es in Syrien losgeht.

[Thomas H]

Wie dieser Tage schon gesagt:

 

Es sieht ganz und gar nicht gut aus, für das Massenmordregime von Bashar Al-Assad und sein clandestines Minderheitsregime.

 

Moskau und Peking bleibt nun nur noch die Unterstützung von bisher zum Regime loyalen syrischen Spitzenmilitärs, um so innerhalb des antiwestlichen totalitären Baath-Systems in Syrien einen internen Putsch zur Kaltstellung Assads und seines engsten Machtklüngels zu initiieren, der dann wiederum Grundlage für die Bildung eines innersystemischen syrischen Militärrats schaffen würde, der sich dann zumindest mit wichtigen Teilen der Opposition auf die Schaffung eines gemeinsamen Übergangsrats und auf einen neuen Waffenstillstand verständigen könnte.

 

Nur diese (allerdings hochriskante) Option kann Russland und China eventuell wenigstens einen Teil ihres bisherigen Einflusses innerhalb Syriens sichern.

[Hari Seldon]

Seit wann hat die UN die Authorisierung für Regierungswechsel? Wer hat die UN gewählt? Die BürgerInnen ganz sicher nicht. "Demokratie" á la UN (oder fremden Interessen).

[Jojo]

Ihre Überschrift "Auch Russland und China machen mit" ist irreführend.

Die Initiative zur Bildung einer Übergangsregierung geht genau von Russland und China aus, der Annan Plan geht damit konform.

Das Assad an der Macht bleiben soll will kaum jemand. Bloss der Übergang in eine parlamentarische Demokratie soll friedlich und nicht wie der Westen es will herbeigebombt werden.

Mit der Wahl vom 7. Mai ist ein riesiger Schritt getan.

[Jürgen Orlok]

Eine sehr interessante Einladung, die bis auf China, Russland und Irak alles Unterstützer der syrischen Terroristen umfaßt. Unter dem Gesichtspunkt des Rechtes illegitime Staaten.

Diese Länder, die gegen internationales Recht und die UN-Charta verstoßen sollen einen

"von Syrien selbst geführten politischen Übergangsprozess...der den legitimen Wünschen des syrischen Volkes entspricht " beschließen.

Das legitime Interesse des syrischen Volkes ist das root out der Terroristen und die Bestrafung deren Hintermänner, also den eingeladenen ohne Irak,China und Russland.

Wie die legitimen Wünsche eines angegriffenen Volkes aussehen sollen, sieht man ja in Libyen manifestiert.

Zehntausende Tote, ein Terrorregime sonder gleichen durch NTC und NATO-Milizen.