UN-Sicherheitsrat zu Nordkorea: Man spricht mal über Menschenrechte
Die Lage im Land sei eine „Gefahr für den internationalen Frieden“, sagt die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. China und Russland wollten darüber nicht reden.
NEW YORK afp | Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Montag erstmals mit der Menschenrechtslage in Nordkorea befasst. Bei einer Sondersitzung bezeichnete US-Botschafterin Samantha Power das stalinistisch regierte Land als „gelebten Albtraum“.
Power unterstützte die „Empfehlung“ der UN-Vollversammlung von vergangener Woche, Pjöngjang wegen seiner systematischen Menschenrechtsverletzungen vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu bringen. Diese anhaltenden Verletzungen stellten eine „Gefahr für den internationalen Frieden“ dar, sagte sie.
Auch andere westliche Staaten wie Frankreich, Australien und Großbritannien sprachen sich für eine Einschaltung des Haager Gerichts aus. Nach Einschätzung von UN-Diplomaten wird jedoch China als einziger Verbündeter Pjöngjangs sein Veto dagegen einlegen.
China hatte zuvor die Sondersitzung zu verhindern versucht, war aber überstimmt worden. Bei einem Votum sprachen sich elf der 15 Ratsmitglieder für das Treffen aus, Nigeria und der Tschad enthielten sich – nur China und Russland stimmten dagegen. Der Vertreter Nordkoreas blieb der Sitzung fern, obwohl er nach den UN-Verfahrensregeln das Recht zu einer Stellungnahme gehabt hätte.
„Jahrzehnte anhaltende Grausamkeiten“
Bislang hatte sich der UN-Sicherheitsrat stets auf Nordkoreas umstrittenes Atomprogramm als Gefahr für die internationale Sicherheit konzentriert. Dass er sich nun erstmals mit der Menschenrechtslage in dem Land beschäftigte, bezeichnete Human Rights Watch als wichtigen Wendepunkt - auch wenn zunächst keine Entscheidungen getroffen wurden. „Der Rat hat der Führung in Pjöngjang heute zu verstehen gegeben, dass die seit Jahrzehnten anhaltenden Grausamkeiten gegenüber ihrem Volk enden müssen“, sagte HRW-Chef Kenneth Roth.
Bereits in einem UN-Untersuchungsbericht vom Februar waren Nordkorea schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen worden: Darin wird detailliert das System von Gefangenenlagern mit Folter, standrechtlichen Hinrichtungen und Vergewaltigungen beschrieben.
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