UN-Gespräche über Killerroboter: Militärmächte verhindern ein Verbot

Die UN hatten diese Woche Gespräche zu autonomen Waffensystemen organisiert. Ein Verbot ist aber nicht in Sicht, da sich Länder wie die USA und Russland sperren.

Manche Killerroboter gibt es nur in Science-Fiction-Filmen: Szene aus „Terminator: Genisys“   Foto: dpa

Genf dpa/epd | Die UN-Konferenz über Killerroboter gibt nach Worten ihres Vorsitzenden keine Empfehlung an die Staaten zur Aufnahme von Verbotsverhandlungen. Zum Ende der Beratungen der Regierungsvertreter am Freitag in Genf sagte der Vorsitzende, der Inder Amandeep Gill, dass Gespräche über eine Ächtung von Killerrobotern unter dem UN-Dach in absehbarer Zeit nicht stattfinden würden. Am Freitag verständigten die teilnehmenden Länder sich nur auf eine Fortsetzung ihrer Beratungen im nächsten Jahr.

Aktivisten und Experten sowie blockfreie Staaten – solche, die mit keinem der größeren Militärmächte verbündet sind – fordern ein Verbot solcher Waffen. Vor allem waffenproduzierende Länder, wie die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, Israel und China seien nicht an den Gesprächen interessiert. Frankreich und Deutschland hatten als Kompromiss eine politische Erklärung vorgeschlagen, in der Länder sich einigen, dass Menschen die letzte Entscheidung über den Einsatz tödlicher Waffen behalten.

„Die Linie der Bundesrepublik ist klar: für uns kann die Entscheidung über Leben und Tod nicht einer Maschine übertragen werden“, sagte der deutsche Abrüstungsbotschafter Michael Biontino. Waffengegnern geht das nicht weit genug. „Eine bloße, unverbindliche politische Erklärung … kann das dringend benötigte, völkerrechtlich verbindliche Verbot nicht ersetzen“, sagte Thomas Küchenmeister von der Organisation Facing Finance, die Teil der internationalen Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern ist.

Schon die Definition solcher Killer-Roboter ist umstritten. Viele Waffengegner zählen dazu bereits existierende halbautonome Systeme, die wie Patriot-Raketen auf den Abschuss bestimmte Ziele programmiert sind und feuern, ohne dass unmittelbar vor dem Abschuss ein Mensch das Schießkommando bestätigt. Andere Experten sagen, echte autonome tödliche Waffensysteme sind solche, die keine vordefinierten Ziele einprogrammiert bekommen haben und in einer Kriegssituation mit künstlicher Intelligenz selbst entscheiden, was oder wer zerstört wird. Solche Systeme gibt es bislang nur in Science-Fiction-Filmen.

Der Vorsitzende der UN-Beratungen, der indische Botschafter Amandeep Gill sagte, „Man sollte die Sache nicht dramatisieren. Roboter werden nicht die Welt übernehmen.“ Gill erklärte, er hoffe auf eine Mandatsverlängerung für die UN-Gespräche der Regierungsvertreter über die „Tödlichen autonomen Waffensysteme“. Die 125 Vertragsstaaten der UN-Waffenkonvention sollen ab Mittwoch nächster Woche entscheiden, ob die Gespräche unter Leitung von Gill weitergeführt werden. Gill will mit den Regierungsvertretern im nächsten Jahr eine Definition von Killerrobotern erarbeiten.

Die internationale Kampagne zum Stopp von Killerrobotern und Menschenrechtsorganisationen verlangen ein striktes Verbot der Waffen. Ein UN-Abkommen müsste die Entwicklung, die Produktion, den Handel, die Weitergabe und den Einsatz der Killerroboter ächten. Die Roboter seien nicht mit dem humanitären Völkerrecht und Menschenrechtsstandards vereinbar, sie würden Kriege verlängern und noch grausamer machen.