UN-Erklärung zu Frauenrechten: Gipfel der Ernüchterung
Die zuständige Kommission verabschiedete im Vorfeld der aktuell laufenden UN-Frauenrechtskommission eine lasche Erklärung. Zivilgesellschaft wurde nicht einbezogen.
NEW YORK taz | Eva-Britt Svensson, schwedische Leiterin der Gleichstellungskommission des EU-Parlaments, macht keinen Hehl aus ihrer Frustration. Einen "Gipfel der Ernüchterung" nennt sie die diesjährige Sitzung der UN-Frauenrechtskommission, die seit 1. März in New York tagt, um 15 Jahre nach der Weltfrauenkonferenz von Peking Bilanz zu ziehen.
Svensson wurde ebenso wie die 8.000 Vertreterinnen von Frauenorganisationen aus aller Welt, die nach New York gekommen sind, davon überrascht, dass die Regierungen bereits kurz nach Beginn der zweiwöchigen Sitzung ohne jede Diskussion die Abschlusserklärung verabschiedeten. Sie war vorab formuliert und abgestimmt worden, ohne Transparenz und ohne jede Konsultation von zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Der Wortlaut der kargen, einseitigen Erklärung ist nahezu identisch mit der Abschlussdeklaration der letzten Bilanzkonferenz 2005. Die Aktionsplattform von Peking wird bestätigt, die Regierungen gratulieren sich zu den Fortschritten und fordern sich gegenseitig auf, sich weiter um Gleichstellung zu bemühen. Diesen Stillstand belegen auch die Bilanzberichte, die die UNO vorgelegt hat: In den letzten Jahren sind Gleichstellung und Frauenrechte festgefahren, auch wenn alle Regierungen das Genderthema als ein Versatzstück in ihre Rhetorik und Politiken aufgenommen haben.
"Mangel an Verantwortung" und "Umsetzungslücke" sind heute Schlüsselbegriffe: Gesetze, die auf Geschlechtergleichheit und Frauenrechte zielen, werden nicht in die Praxis umgesetzt, politische Programme und Willenserklärungen übersetzen sich nicht in tatsächliche Verbesserungen der Lebensrealität von Frauen. So konnte die Müttersterblichkeit in den Ländern des Südens nicht deutlich verbessert werden. Fortschritte im Beschäftigungssektor sind infolge der globalen Krise rückläufig.
"Die Regierungen betrachten die Aktionsplattform von Peking nur noch als technisches Instrument. Sie entpolitisieren und verwässern sie", heißt es in einer Protestnote von Frauennetzwerken. Sie wollten den Verhandlungen neuen Schwung geben und sind empört, dass das Ergebnis bereits vorab feststand. Das bedeutet einen Rückschritt hinsichtlich Transparenz und zivilgesellschaftlicher Beteiligung, aber auch ein Armutszeugnis, was die Umsetzung von Geschlechtergleichheit angeht. Das Thema Frauenrechte wurde bei der UN in den letzten Jahren Schritt um Schritt abgewertet.
Die Reaktionen sind unterschiedlich. Viele Frauen setzen ihre Hoffnung darauf, dass die UNO eine neue Gender-Einheit einrichtet. Andere greifen zur Selbsthilfe: Inderinnen haben kürzlich tagelang ein Frauenparlament geprobt und sind ganz sicher: Ohne Männer würden sie die bessere Politik machen. Emily Sikazwe von Women for Change in Sambia sagt: "Brüder, ihr werdet mit der Krise nicht fertig. Lasst uns mal ran." In einem Dutzend Ländern haben Frauen Tribunale durchgeführt, um Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen.
Wie immer gehen die Interessen weit auseinander: Der Fraktion der Business and Professional Women geht es vor allem um Führungspositionen, den meisten Afrikanerinnen um Armutsbekämpfung, Landrechte und Ernährungssicherheit.
Angesichts des Glaubwürdigkeitsverlusts der UN herrscht Ratlosigkeit. "An wen können wir uns auf internationaler Ebene mit Frauenrechten wenden, wenn nicht an die UN?", fragt Lydia Duran vom Frauennetzwerk Awid. Milliarden haben die Regierungen in der Krise für die Rettung von Banken ausgegeben. Für die Finanzierung von Frauenorganisationen und die Umsetzung von Frauenrechten, behaupten sie nun, kein Geld mehr zu haben.
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