UN-Bevölkerungsfonds ohne US-Gelder

Bevölkerungspolitik gestrichen

Das US-Außenministerium stellt die Zahlungen für das Programm ein. Der Fonds fördere in China angeblich Zwangsabtreibungen.

Zwei Kinder spielen mit Reifen

Die chinesische Bevölkerungspolitik wird als Anlass genommen, Hilfsprogramme zu streichen Foto: reuters

BERLIN taz | Das US-Außenministerium wird die Zahlungen an den UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) einstellen. In einem am Montag bekannt gewordenen Schreiben des State Department heißt es zur Begründung unter anderem, UNFPA unterstütze beziehungsweise verwalte ein Programm der zwangsweisen Abtreibungen und Sterilisierungen in China mit.

Ein UNFPA-Sprecher wies den Vorwurf umgehend zurück: Die gesamte Arbeit des Fonds sei „der Förderung des Menschenrechts von Einzelnen und Paaren gewidmet, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, frei von Zwang oder Diskriminierung“. UNFPA unterstützt Aufklärungs- und Müttergesundheitsprogramme in mehr als 150 Ländern.

2015 waren die USA mit einer Zahlung von 75 Millionen US-Dollar der viertgrößte Geldgeber des Fonds. Wie alle UN-Institutionen finanziert sich auch UNFPA aus freiwilligen Zahlungen der Mitglieder. „Die Unterstützung, die wir über die Jahre von den Regierungen und der Bevölkerung der USA erhalten haben, hat Zehntausende Mütter vor dem vermeidbaren Tod und schweren Krankheiten gerettet“, schreibt UNFPA in seiner Erklärung.

Die Einstellung der Zahlungen an den Bevölkerungsfonds ist die erste konkrete Auswirkung der von US-Präsident Donald Trump wieder eingesetzten „Mexiko City Policy“. Dieses Dekret, das seit vielen Jahren unter demokratischen Präsidenten aus- und unter Republikanern wieder in Kraft gesetzt wird, verbietet die Förderung internationaler Institutionen, zu deren Arbeit auch die Beratung zu oder Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gehört. Dieses auch „gag rule“ genannte Dekret hatte Trump schon in seiner ersten Amtswoche im Januar wieder in Kraft gesetzt.

Radikale Haushaltspolitik

Aber die Maßnahme spiegelt darüber hinaus auch Trumps vor wenigen Wochen vorgestellten Haushaltsentwurf wider. Darin hatte er neben exorbitanten Steigerungen der Militärausgaben auch eine Kürzung des Budgets des Außenministeriums um 28 Prozent angekündigt. Die Zahlungen an internationale Organisationen sollten drastisch zurückgefahren werden. Niemand allerdings wusste bislang genau, was Trump sich im Einzelnen darunter vorstellte.

Der Haushaltsentwurf dürfte in der vorgelegten Form keine Chance haben, vom Kongress verabschiedet zu werden – Kürzungen und Zahlungseinstellungen wie die an UNFPA kann die Regierung allerdings vornehmen.

Eine chinesische Reaktion auf den Vorwurf der Zwangsabtreibung und -sterilisation ist bislang nicht bekannt. Am Donnerstag und Freitag wird der chinesische Präsident Xi in Trumps Ferienressort Mar-a-Largo erwartet.

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