UN-Amt für Menschenrechte abgeschafft: Erfolg für Havanna

Die UNO schafft Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte auf Kuba und Weißrussland ab.

Wirft dem UN-Menschenrechtsrat Versagen vor: US-Botschafter Zamay Khalilzad

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BERLIN taz Die UN-Kommission für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen hat am Freitag mit großer Mehrheit einen Resolutionsentwurf angenommen, der es dem UN-Menschenrechtsrat in Zukunft deutlich erschwert, Sonderbeobachter zu einzelnen Ländern einzurichten, falls es sich dabei nicht um Israel handelt.

Gleichzeitig beendet die Abstimmung auf Antrag Kubas die Einrichtung von Sonderberichterstattern für Menschenrechte auf Kuba und in Weißrussland. Zwei Jahrzehnte lang hatte der Kuba-Sonderberichterstatter eigentlich den UN-Menschenrechtsgremien reportieren sollen – wenn ihm die kubanische Regierung jemals Zutritt zur Insel gewährt hätte. Erst in diesem Sommer, als die Abschaffung bereits abzusehen war, erteilte Kuba eine Besuchserlaubnis für einen Beauftragten des Menschenrechtsrates – allerdings für den Sonderberichterstatter zum Recht auf Ernährung, den linken Schweizer Soziologen und US-Kritiker Jean Ziegler.

165 Staaten stimmten am Freitag der Resolution zu. Lediglich 7 Staaten – die USA, Israel, Australien, Kanada und drei pazifische Inselstaaten – stimmten dagegen.

Entsprechend wütend fiel die Reaktion der US-Regierung auf die Resolution aus. Bereits im Vorfeld hatte die US-Regierung kritisiert, ganz wie die diskreditierte frühere Menschenrechtskommission kümmere sich auch der Menschenrechtsrat deutlich zu viel um „ein einziges Land – Israel“, sagte US-Botschafter Zamay Khalilzad. „Gleichzeitig versagt der Rat während des ganzen Jahres dabei, sich mit schweren Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern zu beschäftigen, etwa in Simbabwe, Nordkorea, Iran, Weißrussland und Kuba“, sagte Khalilzad weiter.

Ursprünglich sollte lediglich über eine Resolution abgestimmt werden, die den institutionellen Rahmen des Menschenrechtsrates klärt. In diesem Dokument, das der Menschenrechtsrat bereits im Juni verabschiedet hatte, sind die Menschenrechtslage in Palästina und die Folgen der israelischen Besetzung bereits als eines von zehn Tätigkeitsfeldern des Rates definiert – es ist die einzige Stelle des Papiers, an der überhaupt eine konkrete regionale Situation benannt wird. Die Abschaffung des Kuba-Berichterstatters hatte Kuba selbst in seiner Funktion als Blockfreiensprecher noch anfügen lassen.