Tusk zu Besuch bei Scholz: Wunsch nach engerer Kooperation

Polens Ministerpräsident Donald Tusk besuchte am Montag Olaf Scholz. Sie kündigten eine engere Zusammenarbeit bei der Rüstung an und kritisierten Donald Trump.

Tusk (l.) und Scholz bei einer Pressekonferenz am Montagabend Foto: Kay Nietfeld/picture alliance/dpa

Berlin rtr/taz | Bundeskanzler Olaf Scholz und Polens Ministerpräsident Donald Tusk haben sich für eine engere Rüstungskooperation beider Länder ausgesprochen. Scholz wollte nach einem Treffen mit Tusk am Montagabend in Berlin zwar nicht sagen, ob die Bundesregierung einen Einstieg Polens in die Rüstungsprojekte mit Frankreich wie die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeuges und eines Kampfpanzers befürwortet. „Aber dass wir das immer eng mit Polen gerne zusammen machen wollen, gilt für viele, viele Vorhaben“, sagte Scholz.

Anders als die abgewählte nationalkonservative PiS-Regierung bekräftigte Tusk den Wunsch nach einer rüstungspolitischen Zusammenarbeit mit den EU-Ländern und gerade Deutschland. Er erwähnte eine mögliche Kooperation bei der Luftabwehr und der Produktion von Munition.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Polens Ministerpräsident Donald Tusk haben den US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump scharf für dessen Drohung gegen missliebige europäische Länder kritisiert. „Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato ist unverantwortlich und gefährlich – und ist einzig und allein im Sinne Russlands“, sagte Scholz nach einem Treffen mit Tusk am Montag in Berlin.

Tusk bezeichnete die Bemerkung Trumps, dass er als US-Präsident keine Nato-Staaten gegen Russland verteidigen würde, die ihre Militärausgaben nicht ausreichend erhöht haben, als „kalte Dusche“. Zugleich forderte er die Europäer auf, mehr in die eigene Sicherheit zu investieren.

Seit Trump seine Bemerkungen auf einer Veranstaltung im US-Wahlkampf gemacht hatte, gab es empörte Äußerungen. „Die Nato kann kein Militärbündnis ‚a la carte‘ sein, das von der Laune des US-Präsidenten abhängt“, sagte etwa der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Scholz hatte sich vor dem Gespräch mit Tusk noch relativ entspannt gezeigt. „Ich bin mir sicher, dass die Nato für die USA, für Kanada, für die europäischen Länder essenziell ist“, hatte er bei einem Termin beim Rüstungskonzern Rheinmetall in Unterlüß gesagt. Dies würden auch die Amerikaner so sehen.

„Weckruf“ an die Europäer

In Nord- und vor allem Osteuropa, wo man sich durch Russland stärker bedroht fühlt, wird ein Entzug des Schutzes durch die militärische Supermacht USA als bedrohlich angesehen. Allerdings bekam Trump zumindest für seine Aufforderung Unterstützung, mehr Geld für Verteidigung auszugeben.

So sprachen die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und ihre dänische Kollegin Mette Frederiksen von einem „Weckruf“ an die Europäer. „Ich denke, was der amerikanische Präsidentschaftskandidat gesagt hat, ist auch etwas, um vielleicht einige der Verbündeten aufzuwecken, die nicht so viel getan haben“, sagte Kallas. „Ich gehe davon aus, dass alle Mitgliedstaaten der Nato diese Kriterien in Europa erfüllen werden“, sagte Scholz. Dies werde die militärischen Fähigkeiten der Nato erheblich stärken.

Die Bundesregierung sieht Trumps Kritik nicht als gegen sich gerichtet. „Wir sind dem Zwei-Prozent-Ziel verpflichtet und entschlossen, das weiter einzuhalten“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Die Nato-Länder hatten sich 2014 darauf verständigt, bis 2024 die Ausgaben für Verteidigung auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu steigern.

Die Bundesregierung will dieses Ziel 2024 auch dank des 100-Milliarden-Euro-Sonderkredits für die Bundeswehr erreichen. Finanzminister Christian Lindner hatte zudem versichert, dass dies auch über das Jahr 2028 hinaus so bleibe, wenn das Geld aus dem Sondertopf ausgegeben sein wird.