Tunesischer Beschluss zu Frauenrechten: Staat schützt vor Gewalt
Das Parlament beschließt ein Gesetz zur Gewalt gegen Frauen – es soll erstmals Opfer häuslicher Gewalt unter Schutz stellen. Tunesien gilt damit als Vorbild.
afp | Das tunesische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Frauen vor jeglicher Gewalt schützen soll. Alle 146 anwesenden Abgeordneten votierten am Mittwochabend in Tunis für den Text, mit dem erstmals in dem Land auch die Opfer von häuslicher Gewalt unter Schutz gestellt werden.
Das neue Gesetz erkennt körperliche, moralische und sexuelle Gewalt gleichermaßen an. Opfer sollen juristische und psychologische Hilfe bekommen.
Frauenministerin Naziha Laabidi sagte nach der Abstimmung, dies sei ein „sehr bewegender Moment“. Die Regierung sei „stolz“, die Tunesier hinter einem „historisches Projekt“ vereint zu haben. Die Abgeordnete Bochra Belhaj Hmida sagte, Gewalt sei nun „keine Privatsache“ mehr. „Sie geht nun den Staat etwas an.“ Das Zurückziehen einer Anzeige führe künftig nicht mehr zur Einstellung von Ermittlungen.
Das Gesetz tritt voraussichtlich Anfang kommenden Jahres in Kraft. Tunesien gilt zwar als Vorreiter für Frauenrechte in der arabischen Welt. Aber noch immer leiden viele Frauen in dem nordafrikanischen Land unter Diskriminierung und Gewalt. Laut einer Studie hat nahezu jede zweite Tunesierin mindestens einmal Gewalterfahrungen gemacht.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert