Tunesischer Beschluss zu Frauenrechten: Staat schützt vor Gewalt
Das Parlament beschließt ein Gesetz zur Gewalt gegen Frauen – es soll erstmals Opfer häuslicher Gewalt unter Schutz stellen. Tunesien gilt damit als Vorbild.
Foto: imago/Haytham Pictures
afp | Das tunesische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Frauen vor jeglicher Gewalt schützen soll. Alle 146 anwesenden Abgeordneten votierten am Mittwochabend in Tunis für den Text, mit dem erstmals in dem Land auch die Opfer von häuslicher Gewalt unter Schutz gestellt werden.
Das neue Gesetz erkennt körperliche, moralische und sexuelle Gewalt gleichermaßen an. Opfer sollen juristische und psychologische Hilfe bekommen.
Frauenministerin Naziha Laabidi sagte nach der Abstimmung, dies sei ein „sehr bewegender Moment“. Die Regierung sei „stolz“, die Tunesier hinter einem „historisches Projekt“ vereint zu haben. Die Abgeordnete Bochra Belhaj Hmida sagte, Gewalt sei nun „keine Privatsache“ mehr. „Sie geht nun den Staat etwas an.“ Das Zurückziehen einer Anzeige führe künftig nicht mehr zur Einstellung von Ermittlungen.
Das Gesetz tritt voraussichtlich Anfang kommenden Jahres in Kraft. Tunesien gilt zwar als Vorreiter für Frauenrechte in der arabischen Welt. Aber noch immer leiden viele Frauen in dem nordafrikanischen Land unter Diskriminierung und Gewalt. Laut einer Studie hat nahezu jede zweite Tunesierin mindestens einmal Gewalterfahrungen gemacht.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
meistkommentiert