Tunesien vor den Wahlen: Präsident bekommt Gegendruck

Zwei Oppositionskandidaten müssen laut dem Obersten Gericht wieder zugelassen werden. Am Freitag protestierten Tausende gegen die Regierung von Kais Saied.

Am Freitag fand in Tunis die größte regierungskritische Kundgebung seit zwei Jahren statt Foto: Anis Mili/ap

Tunis rtr/dpa/ap | In Tunesien nehmen die Spannungen weniger als einen Monat vor der Präsidentenwahl zu. Das höchste Gericht wies am Samstag die Wahlkommission an, zwei Kandidaten wieder zuzulassen. Die Richter warnten, andernfalls könne die Legitimität der Wahlen am 6. Oktober in Frage gestellt werden. Am Freitag war es zur größten regierungskritischen Kundgebung seit zwei Jahren mit Tausenden Teilnehmern gekommen, die gegen Einschränkungen demokratischer Rechte protestrierten.

Sie versammelten sich am Abend in der Hauptstadt Tunis und warfen Amtsinhaber Kais Saied einen autoritären Regierungsstil vor. „Keine Angst. Keine Einschüchterung. Die Macht liegt in den Händen des Volks“, riefen einige von ihnen laut Augenzeugen. Einige riefen Parolen der Proteste ab 2010, die zum Sturz von Langzeitherrscher Zine al-Abidine Ben Ali geführt hatten. Viele Gegner von Präsident Saled fürchten, dass die Wahlen manipuliert werden.

Die Wahlkommission hatte sich Anfang September geweigert, der Entscheidung des Obersten Gerichts Folge zu leisten und die Kandidaten Abdellaif Mekki, Mondher Znaidi und Imed Daimi wieder zuzulassen. Die Wahlkommission hatte die drei Gegenkandidaten von Saied wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus dem Rennen genommen. Der Wahlleiter Farouk Bouasker wies Vorwürfe zurück, die Wahlkommission diene dem Machterhalt von Saied und erklärte, nur die Wahlkommission garantiere den rechtmäßigen Ablauf der Präsidentenwahl.

Znaidi und Mekki hatten eine neue Beschwerde gegen die Kommissions-Entscheidung eingelegt, der das Oberste Gericht am Samstag stattgab. Die Richter erklärten, die von Präsident Saied handverlesene Kommission sei verpflichtet, ihre Anordnungen umzusetzen.

Saied wurde 2019 demokratisch gewählt. 2021 löste er das Parlament per Dekret auf und setzte eine Verfassung durch, die alle wesentlichen Befugnisse dem Präsidenten übertrug. Er begründete dies mit der jahrelangen Krise in Tunesien. Kritiker sprechen von einem Staatsstreich. In Tunesien nahm 2011 der Arabische Frühling seinen Anfang, der Hoffnung auf eine Demokratisierung der Region geweckt hatte.

Ennahda meldet Festnahmen von Parteimitgliedern

Unterdessen meldet die größte Oppositionspartei des Landes, die islamistische Partei Ennahda, dass mindestens 80 Parteimitglieder festgenommen worden seien – im Zuge landesweiter Razzien in der vergangenen Woche. Die Anwältin Latifa Habbechi sagte, möglicherweise belaufe sich die Zahl der Festgenommenen sogar auf 116.

Der ehemalige Sportminister Ahmed Gaaloul, ein Mitglied des Ennahda-Vorstands, sagte, auch mehrere hochrangige Parteifunktionäre seien in Gewahrsam genommen worden. Unter ihnen seien Mohammed Guelwi, ein weiteres Mitglied des Parteivorstands, und Mohammed Ali Boukhatim, ein regionaler Parteiführer aus Ben Arous, einem Vorort von Tunis. Was ihnen konkret vorgeworfen wird, war zunächst unklar. Anwältin Habbechi sagte, möglicherweise sollten sie wegen Verstößen gegen Anti-Terror-Gesetze angeklagt werden.

Die prominentesten Oppositionspolitiker des Landes, unter ihnen Ennahda-Parteichef Rached Ghannouchi, sitzen bereits im Gefängnis.

Comments

[vieldenker]

Einfach nur traurig. Selbst hier, wo der arabische Frühling aufblühte gelingt es in einem gemeinsamen, pluralen rechtsstaatlichen Konsens eine echte Demokratie zu etablieren. Sobald sich etwas positiv in diese Richtung entwickelt, meint jeder gerade temporär Mächtige, seine Macht mit allen Mitteln ausbauen und festigen zu müssen. Wo soll das hinführen? Tunesien braucht keine Revanchisten, Militaristen, Islamisten oder Revolutionäre, sondern koalitionsfähige Köpfe mit klarem Fokus auf die Zukunft einer pluralen demokratischen Zivilgesellschaft. Dann könnte das ganze Land nur gewinnen. Unabhängig von den Schwerpunkten der jeweils Regierenden.