Türkischer Geheimdienst in Deutschland: Abgeordnete fordern Auskunft
6.000 Spitzel soll der türkische Geheimdienst MIT einem Bericht zufolge in Deutschland beschäftigen. Bundestagsabgeordnete wollen nun mehr wissen.
Ströbele sagte, er werde „gleich nach den Ferien im Kontrollgremium das Thema ‚Arbeit des türkischen Geheimdienstes in Deutschland‘ auf die Tagesordnung setzen“. Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Polizei müssten dringend ihre Kooperationen mit der Türkei prüfen. „Sonst laufen sie Gefahr, bei strafbaren Handlungen mitschuldig zu werden“, warnte Ströbele.
Binninger sagte der gleichen Zeitung mit Blick auf den Putschversuch in der Türkei und dessen Nachwirkungen, die jüngsten Ereignisse in dem Land „haben nicht nur Auswirkungen auf die Sicherheitslage, sondern möglicherweise auch auf die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste“. Deshalb werde sich das Parlamentarische Kontrollgremium nach der Sommerpause damit befassen.
Die Welt am Sonntag zitierte einen nicht namentlich genannten Sicherheitspolitiker mit der Angabe, der MIT habe in Deutschland eine große Zahl hauptamtlicher Agenten und ein Netz von 6.000 Informanten. Der Chefredakteur der türkischsprachigen Zeitung Zaman Deutschland sagte dem Blatt, es habe bereits mehrere Aktionen des MIT gegen die Publikation gegeben.
De Maizière: „Nüchtern analysieren“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief unterdessen zu einem nüchternen Umgang mit der Türkei auf. „Die Türkei ist Nato-Mitglied und für uns ein wichtiger Partner in der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“, sagte er der Bild am Sonntag. „Im Umgang mit unseren Partnern müssen wir nüchtern analysieren und dürfen nicht naiv sein.“
Zur Einschätzung aus seinem Ministerium, die Türkei sei eine „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten, sagte der Innenminister: „Was in den Medien über den Bericht steht, ist ein kleiner Ausschnitt der aktuellen Lage im Land. Und die ist eben kompliziert.“
Viele Maßnahmen Ankaras nach dem gescheiterten Putsch seien unverhältnismäßig gewesen, der Umgang mit Menschenrechten oft nicht in Ordnung, sagte de Maizière. „Das sprechen wir gegenüber unseren Partnern auch an.“
Die vom Innenministerium auf eine Linken-Anfrage hin erstellte Analyse hatte für diplomatische Verstimmung zwischen Ankara und Berlin gesorgt und zudem Widerspruch aus dem Auswärtigen Amt ausgelöst. Das Innenministerium bezeichnete es als „Büroversehen“, dass der zuständige Sachbearbeiter die Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und anderen beteiligten Ressorts versäumte.
Laut Welt am Sonntag kamen E-Mails aus dem Innenministerium zu dem Thema aufgrund von Buchstabendrehern nicht beim Auswärtigen Amt an. Später habe das Innenministerium noch einmal nachgehakt, allerdings den Text zu der Lageeinschätzung nicht beigefügt. Die Beamten im Auswärtigen Amt hätten auf die Anfrage nicht reagiert. Schließlich sei das Papier im Innenministerium ohne ihre Stellungnahme freigegeben worden.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten
Trump und Putin
Bei Anruf Frieden
80 Jahre nach der Bombardierung
Neonazidemo läuft durch Dresden
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen