Türkei weist israelischen Botschafter aus: Alles auf Eis gelegt

Die Ausweisung des israelischen Botschafters aus der Türkei kommt nicht überraschend. Seit der Gaza-Flottille sind die bilateralen Beziehungen schlecht.

Verärgert sieht er nicht aus: Türkischer Außenminister Ahmet Davutoglu. Bild: dapd

ISTANBUL taz | Schroff reagierte am Freitag die türkische Regierung auf die Veröffentlichung des UN-Untersuchungsberichtes. Nicht nur der israelische Botschafter, alle Botschaftsmitglieder außer dem zweiten Botschaftssekretär müssen das Land bis Mittwoch verlassen.

Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte, dass außerdem ab sofort alle Militärabkommen mit Israel auf Eis gelegt werden. Die Kommunikation werde nur noch auf der Ebene des Zweiten Botschaftssekretärs geführt. Die Türkei reagiert damit darauf, dass Israel sich weigert, sich offiziell für den Vorfall vom Mai 2010 zu entschuldigen, und auch keine Entschädigung zahlen will. Die Türkei hatte ihren Botschafter bereits am 31. Mai 2010 aus Israel abgezogen.

Außer der Ausweisung will sich die Türkei künftig "aktiv für die Reisefreiheit im östlichen Mittelmeer" einsetzen, was nur bedeuten kann, dass sich Ankara aktiv an der Umgehung der Blockade des Gazastreifens beteiligen will. Ein Sprecher der oppositionellen CHP äußerte die Befürchtung, es könne zu gefährlichen Zusammenstößen zwischen der türkischen und der israelischen Marine kommen.

In dem am Freitag von der New York Times vorab veröffentlichten Bericht war die Aktion der israelischen Armee zwar als rechtmäßig bezeichnet worden, dennoch empfiehlt die UN-Kommission Israel, sich zu entschuldigen und Entschädigungen anzubieten. Beides hat Jerusalem abgelehnt.

Zu der Aufforderung des UN-Berichts, die Beziehungen zwischen beiden Ländern möglichst schnell wieder zu normalisieren, sagte Davutoglu: Solange unsere Bedingungen von Israel nicht erfüllt werden, wird es keine Normalisierung geben. Die Türkei war jahrzehntelang das einzige Land der Region mit guten Beziehungen zu Israel. Seit dem Angriff auf die Hilfsflotte liegen die Beziehungen de facto auf Eis.

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