: Türkei umgarnt Europaparlament
■ Anti-Terror-Gesetze werden künftig ein bißchen milder
Ankara (AFP/taz) – Nach starkem internationalen Druck hat das türkische Parlament am Freitag abend den Artikel 8 des umstrittenen „Anti-Terror-Gesetzes“ abgemildert. „Separatistische Propaganda“, der Pauschal-Vorwurf gegen jede kritische Äußerung zur staatlichen Kurdenpolitik, aufgrund dessen zahlreiche Publizisten einsitzen, bleibt zwar nach wie vor als Straftatbestand bestehen. Die Abgeordneten verabschiedeten jedoch einen Zusatz, der die Höchststrafe dafür von fünf auf drei Jahre senkt. Außerdem können Verurteilungen jetzt zur Bewährung ausgesetzt werden.
Vor allem das Europaparlament hatte das türkische Anti-Terror-Gesetz immer wieder kritisiert. Die Türkei war aufgefordert worden, dieses Gesetz zu ändern – andernfalls werde das Parlament die geplante Zollunion zwischen EU und Türkei nicht ratifizieren. Mitte Dezember muß das Parlament nun entscheiden, ob die Änderung ausreicht. Die Zollunion soll eigentlich am 1. Januar in Kraft treten.
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