Türkei stoppt Khashoggi-Prozess: Bitte nicht stören
Erdogan nutzte den Mord an Jamal Khashoggi von Anfang für eigene Zwecke. Nun wurde er eingestellt – um das saudische Königshaus zu befrieden.
E in Istanbuler Gericht hat am Donnerstag den Prozess wegen der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi eingestellt. Auch wenn dafür prozesstechnische Gründe angeführt wurden: Tatsächlich folgt diese Entscheidung wohl politischen Anweisungen aus Ankara. So wie die Eröffnung des Prozesses vor zwei Jahren vor allem eine politische Demonstration war, ist auch die Einstellung nun nichts anderes als ein Signal an den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.
So unfassbar die Ermordung von Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul im Oktober 2018 war, der türkische Präsident Erdoğan sah in dem Mord von Beginn an nicht nur ein Verbrechen an einem politischen Verbündeten, sondern auch eine Gelegenheit, den von ihm politisch aufs Schärfste bekämpften saudischen Kronprinzen an den Pranger zu stellen. Dabei ging es nie um Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Gerechtigkeit, es ging und geht um die Vormachtstellung im Nahen Osten. Erdoğan hatte mit dem saudischen Königshaus gebrochen, nachdem dieses den Putsch des ägyptischen Generals al-Sisi gegen den damaligen ägyptischen Präsidenten Mursi finanziert hatte.
Mursi war nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Mubarak als Vertreter der politisch mächtigsten Oppositionsgruppe, der Moslembrüder, zum Präsidenten Ägyptens gewählt worden. Für Erdoğan, der Mursi tatkräftig unterstützt hatte, war es sein größter außenpolitischer Erfolg – und der Sturz Mursis seine größte Niederlage. Zwischen der Türkei und Saudi-Arabien begann eine Eiszeit, in der Erdoğan den Mord an Khashoggi für sich nutzen konnte.
Mittlerweile hat sich die politische Großwetterlage wieder gedreht. Die Türkei schickt gerade wieder einen Botschafter nach Ägypten, hat sich mit den Golfstaaten ausgesöhnt und will nun auch mit den Saudis wieder ins Geschäft kommen. Erdoğan will in absehbarer Zeit nach Riad reisen, da würde die „alte Sache“ mit Khashoggi nur noch stören.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?