Türkei pfeift auf Pressefreiheit

BERLIN taz ■ Das türkische Verfassungsgericht hat am Dienstag den umstrittenen Entwurf für ein neues Mediengesetz für rechtskonform erklärt, das die Presse- und Meinungsfreiheit massiv einschränkt. Das Gesetz war zwar vom türkischen Parlament verabschiedet, von Staatspräsident Necdet Sezer aber an den obersten Gerichtshof verwiesen worden. Sezer hatte das Gesetz schon im vergangenen Jahr wegen des EU-Beitritts blockiert. Nach dem Gesetz soll Medien verboten werden, „Pessimismus“ zu verbreiten, und Betreiber von Internetseiten müssen ihre Veröffentlichungen vorher genehmigen lassen. Das soll kritische und unzensierte Berichterstattung verhindern.