piwik no script img

Türkei gehorcht IWF

Fünf weitere Banken verstaatlicht, weil sie „Gefahr für Finanzsystem“ sind. Auch Türk Telekom wird umgebaut

ISTANBUL rtr/taz ■ Die Türkei hat weitere Bedingungen des Internationalen Währungsfonds IWF erfüllt, um eingefrorene Kredite freizugeben. Die türkische Bankenaufsicht hat gestern fünf hoch verschuldete Privatbanken des Landes unter ihre Kontrolle gestellt. Wie die Aufsichtsbehörde in Istanbul weiter mitteilte, stellen die Institute eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems dar. Die Türkei hat dem IWF zugesagt, bis zum Jahresende alle von der Bankenaufsicht kontrollierten Institute zu veräußern oder zu schließen. Eine Umstrukturierung des reformbedürftigen türkischen Finanzsystems gilt als wichtige Bedingung für die baldige Auszahlung der in der vergangenen Woche auf Eis gelegten IWF-Gelder über 1,562 Milliarden Dollar. Aus IWF-Kreisen hieß es, der Fonds könne schon am Mittwoch oder Donnerstag die Kredite wieder freigeben.

Als Reaktion auf die jüngste Finanzkrise des Landes Anfang des Jahres hat die türkische Bankenaufsicht nun insgesamt bereits 18 Banken unter ihre Kontrolle genommen. Gestern wurden die Bayindirbank, EGS Bank, Kentbank, Tarisbank und Sitebank übernommen.

IWF und Weltbank haben der Türkei wegen der jüngsten Finanzkrisen des Landes insgesamt rund 15,7 Milliarden Dollar an Krediten in Aussicht gestellt, deren Auszahlung aber von Reformen des Bankensektors und Privatisierungen abhängig gemacht. IWF und Weltbank hatten in der vergangenen Woche die Freigabe von etwa 3,3 Milliarden Dollar verschoben. Sie begründeten dies mit dem langsamen Fortschritt bei den Reformen des Bankensystems und der Türk Telekom.

Auch in diesem Fall hatte die Türkei eingelenkt. Ministerpräsident Bülent Ecevit hatte am Montag einen Vorstandswechsel beim Staatskonzern Türk Telekom angekündigt und damit signalisiert, eine weitere wichtige Bedingung für die Freigabe der IWF-Gelder erfüllen zu wollen. Der Vorstand von Türk Telekom solle von sieben auf neun Mitglieder erhöht werden, womit die an der Regierung beteiligte Partei MHP nicht mehr die Kontrolle über den Vorstand habe, hieß es. Aus IWF-Kreisen hatte es am Montagabend geheißen, der Fonds sei zuversichtlich, dass möglicherweise gegen Ende der Woche die eingefrorenen Gelder für die Türkei wieder freigegeben werden könnten.

Unser Mittel gegen Antifeminismus

Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen