: Türkei: Streit um Radikalenerlass
ANKARA ap ■ Die türkische Regierung hat Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer am Montag einen Erlass erneut zur Unterschrift vorgelegt, der die Entlassung Tausender mutmaßlicher Sympathisanten von Islamisten und kurdischen Separatisten aus dem öffentlichen Dienst vorsieht. Sezer hatte gegen den Erlass in der vergangenen Woche sein Veto eingelegt. Die Regierung vertritt die Ansicht, dass er kein Recht habe, den Erlass ein zweites Mal abzulehnen. Sezer hat erklärt, eine solche Maßnahme müsse in einer Abstimmung vom Parlament gebilligt werden. Der frühere Richter hat sich wiederholt für mehr Demokratie in der Türkei ausgesprochen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen