Tsvangirai boykottiert Kabinett: Kleinkrieg in Simbabwes Regierung
Weil der designierte Vize-Agrarminister der demokratischen Bewegung gleich zweimal verhaftet wird, boykottiert Premier Tsvangirai nun die gemeinsamen Kabinettssitzungen mit Präsident Mugabes Leuten.
HARARE ap/dpa | Der simbabwische Ministerpräsident Morgan Tsvangirai will die zu Jahresbeginn mit Präsident Robert Mugabe gebildete Einheitsregierung vorübergehend boykottieren. Seine Partei, die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), werde nicht mehr an Kabinettssitzungen teilnehmen oder in der Exekutive mit Mugabes Partei ZANU-PF zusammenarbeiten, sagte Tsvangirai am Freitag in Harare. Hintergrund sei die politische "Verfolgung" eines ranghohen Beraters.
Das bedeute aber nicht die Auflösung des Regierungsbündnisses, betonte Tsvangirai am Freitag in Harare. Es werde jedoch bis zur Lösung aller strittigen Fälle auch keine Zusammenarbeit mehr mit Mugabes ZANU(PF)-Partei auf anderen Ebenen geben. Die MDC werde jedoch weiter im Parlament konstruktive Arbeit leisten.
Tsvangirai begründete seinen Schritt damit, dass sich der seit der Unabhängigkeit des Landes zunehmend autokratisch regierende Mugabe und seine Partei nicht an die Abmachungen hielten. "Wir können einfach nicht so tun, als wäre alles in Ordnung. Es ist unser Recht, uns von einem unehrlichen und unzuverlässigen Partner zu distanzieren", sagte er. An einem politischen Treffen in Schweden kommende Woche werde er nun nicht mehr teilnehmen – es gebe in Simbabwe jetzt wichtigere Dinge zu erledigen.
Vorausgegangen war dem Rückzug die umstrittene Festnahme des prominenten MDC-Politikers Roy Bennett. Er war als Vize-Agrarminister der Einheitsregierung nominiert worden, am Tag seiner geplanten Vereidigung aber unter dem Vorwurf eines versuchten Umsturzes in Haft genommen worden.
Nachdem er zunächst auf Kaution freigekommen war, wurde er vor kurzem erneut inhaftiert. Bereits zuvor hatte es Klagen über Verzögerungstaktiken der ZANU(PF) bei der Umsetzung wichtiger Reformvorhaben in dem einstigen afrikanischen Modellstaat gegeben.
Tsvangirai und die MDC hatte sich nach einer umstrittenen Präsidentenwahl, einem erbitterten Machtkampf und langwierigen internationalen Vermittlungsbemühungen auf die Bildung einer Einheitsregierung eingelassen. Das südafrikanische Land war unter der jahrzehntelangen Herrschaft Mugabes zuletzt dramatisch verarmt.
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