Tschechiens Justiz wird geprüft

STRASSBURG afp ■ Das Europaparlament hat gestern einen Entwurf des Rechtsgutachtens über die umstrittenen Beneš-Dekrete erhalten. Über den Inhalt des Textes war zunächst nichts zu erfahren. Die Schlussfolgerungen und etwaigen Empfehlungen würden in den neuen Fortschrittsbericht für Tschechien einfließen. In dem Gutachten geht es um die Frage, ob die aus den Dekreten resultierende heutige Rechtspraxis in Tschechien zu Diskriminierungen führt. Sollten die Gutachter diese Frage bejahen, will das Europaparlament von Tschechien eine Änderung der entsprechenden Vorschriften fordern. Geprüft würden ausschließlich die heutigen Auswirkungen der Dekrete. Es gebe beispielsweise Hinweise darauf, dass Mitglieder der deutschen Minderheit heute bei Gerichtsverfahren über ihre Enteignung diskriminiert würden.