Tschechien verklagt Polen vor dem EuGH: Klage gegen Kohle-Trutzburg

Das polnische Kraftwerk Turow liegt im Dreiländereck mit Tschechien und Deutschland. Gegen den Braunkohleabbau hat Prag nun Klage eingereicht.

Schlote des Anstoßes: Braunkohle-Kraftwerk und -Tagebau Torow im Südwesten Polens Foto: Karol Serewis/Zuma Press/imago

Prag taz | Über der jungen Neisse, gleich hinter den Lausitzer Bergen, erhebt sich eine Festung aus Beton und schnaubt beharrlich hohe Dampfwolken in den Himmel. Längst ist sie zur Dominante des Dreiländerecks geworden, in dem die Ausläufer Deutschlands, Polens und Tschechiens zu einer europäischen Region zusammengeschmolzen sind. Unter der Oberfläche rumort es allerdings so gewaltig, dass erste Risse Leben und Zusammenleben in diesem historischen Grenzland bedrohen.

Das polnische Kraftwerk Turow mag mit seinen sechs gewaltigen Kühltürmen, die nachts wie aus roten Augen blinken, wie eine Festung anmuten. In Wirklichkeit aber ist es die Trutzburg einer bald vergangen geglaubten Industrie: dem Braunkohle-Tagebau. Anfang der 1960er Jahre in Betrieb genommen, deckt Turow heute mit einer Leistung von 1.900 Megawatt acht Prozent des polnischen Energiebedarfs. Seine Kohle schöpft das Kraftwerk im anliegenden und gleichnamigen Großtagebau, einem 225 Meter tiefen Loch, das sich 25 Kilometer entlang der deutschen Grenze zieht, bevor es im Süden auf Tschechien stößt.

Knapp 28 Millionen Tonnen Braunkohle, ein Viertel der Gesamtproduktion, fördert die staatliche Polska Grupa Energetyczna (PGE), Polens größter Energieproduzent, hier aus dem Boden. Die Abbaugenehmigung lief zwar schon im März 2020 aus. Da in Turow aber noch genug Kohle vorhanden ist, um die kommenden zwanzig Jahre weiter zu baggern, erhielt PGE im Frühjahr 2020 vom polnischen Staat die Erlaubnis, den Tagebau zu erweitern, um so bis 2044 das Kraftwerk zu füttern.

Seine Nachbarn in Deutschland und Tschechien hat Polen damit vor vollendete Tatsachen gestellt. Das Loch im Dreiländereck soll dann nicht nur 330 Meter tief werden, sondern sich auf insgesamt 30 Quadratkilometer erstrecken, bis es auf die Grenze zu Tschechien trifft. Tschechien geht das zu weit.

Tagebau senkt Grundwasserspiegel

Die Regierung in Prag hat am Freitag Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. „Der weitere Betrieb gefährdet unsere Bürger, unser Wasser und unsere Natur“, erklärte Umweltminister Richard Brabec den Schritt, einen Erdwall an der Grenze zu errichten, der die Staubbelastung soweit es geht auf der polnischen Seite der Grenze halten soll. Zudem verlangen die Tschechen rund 40 Millionen Euro Entschädigung für die Gefährdung der Trinkwasserversorgung durch den Abbau.

Damit hat sich die tschechische Regierung jetzt eingeschaltet in einen Streit, der seit mindestens zwei Jahren über dem Dreiländereck schwelt. Der Kreis Liberec (Reichenberg), der an den Tagebau grenzt, klagt seit Langem darüber, dass der Grundwasserspiegel in der Region infolge des Tagebaus immer weiter absinkt.

Im Dörfchen Uhelná, das dem Loch auf der anderen Seite der Grenze am nächsten liegt, sind die Brunnen schon längst versiegt. Nebenan in Václavice ist es inzwischen schon jedem passiert, dass plötzlich kein Wasser mehr aus dem Hahn kam. Einer weiteren Studie zufolge sollen die polnischen Ausbaupläne die Wasserversorgung von 30.000 Menschen in Tschechien gefährden. Tausende von Anwohnern aus dem Kreis Liberec haben inzwischen schon Protestschreiben nach Polen geschickt.

Das Grundwasser, das der Tagebau Turnow frisst, würde täglich 100 Zisternen füllen, fand die Bürgerbewegung „Voda nebo úhlí“ heraus. Dass Polen trotz der Diskussion in aller Heimlichkeit und ohne weitere Umweltschutzprüfungen den Abbau verlängert hat, wurmt die Tschechen ganz besonders. Außenminister Tomás Petříček flog deswegen letzte Woche eigens nach Warschau, um seinem Amtskollegen ein Ultimatum zu stellen.

Deutsche Unterstützung unsicher

Eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission über den Tagebau hatte Tschechien schon im September 2020 eingereicht. Die gilt als Vorstufe zur Klage, um die es nun geht. Ob Deutschland dabei mitzieht, ist noch offen. In Zittau, das keine 20 Kilometer vom Tagebau entfernt liegt, klagt man über ähnliche Grundwasserprobleme wie auf der tschechischen Seite.

Schon vor einem Jahr hat die Stadt daher ebenfalls Beschwerde bei der EU eingelegt. „Wir sehen uns dazu gezwungen, weil wir auf dem bisherigen Weg der Umweltschutzveräglichkeitsprüfung nicht korrekt behandelt wurden“, erklärte der Zittauer OB Thomas Zenker. Im Gegensatz zu seinen Nachbarn im Kreis Liberec hat er aber keine weitere Unterstützung. Tschechische Kreise zweifeln daran, dass Deutschland sich der Klage anschließen wird.

Aber das ist vielleicht gar nicht nötig. Die EU-Kommission hat inzwischen auf die Beschwerden reagiert. Sie erkennt in der Erweiterung eine Unvereinbarkeit mit europäischen Richtlinien und wirft der polnischen Seite vor, Grundsätze der loyalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verletzt zu haben.

Comments

[Horst Schiermeyer]

Danke für den Bericht. Als Zittauer möchte ich ergänzen ist, dass die Stadt Zittau nicht 20 km von dem Tagebau entfernt ist sondern fast unmittelbar an das Tagebaugebiet angrenzt. Der von Senkungen betroffende Stadtkern ist 2 km vom Tagebau entfernt.

Der Betreiber hatte eine neue Abbaugenehmigung bis 2044 beantragt, die dazu notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung konnte aber aufgrund der vielfältigen Einwendungen nicht abgeschlossen werden, so dass dem Unternehmen einsechsjährige Genehmigung erteilt wurde ohne UVP, was europarechtlich rechtswidrig sein dürfte.