Beschluss des Europäischen Gerichtshofs: Polen muss Kohleabbau stoppen
Der EuGH fordert die sofortige Stilllegung für das Kohlekraftwerk Turow. Es könne sich negativ auf den Grundwasserspiegel Tschechiens auswirken.
dpa/taz | Polen muss nach einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) den Abbau von Braunkohle in Turow sofort einstellen. Der am Freitag veröffentlichte Beschluss geht auf eine Klage Tschechiens gegen das Nachbarland zurück. Tschechien hatte bemängelt, dass die Lizenz für den Tagebau ohne erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfungen verlängert worden sei.
Die Regierung in Prag befürchtet außerdem, dass der Grundwasserspiegel sinkt. Auch bemängeln Bewohner der angrenzenden tschechischen Grenzregion Belästigungen durch Lärm und Staub.
„Mega“, twitterte Greenpeace. „Ein guter Tag für den grenzübergreifenden Kampf für Klima- und Umweltschutz in Europa“, jubelten die sächsischen Grünen.
In dem Beschluss hieß es, die Argumente der tschechischen Seite erschienen begründet. Die Fortführung des Tagebaus könne sich mit hoher Wahrscheinlichkeit negativ auf den Grundwasserspiegel in Tschechien auswirken.
Fünf Prozent von Polens Energie
Polen habe zudem eine Behauptung nicht ausreichend untermauert, wonach ein einstweiliger Stopp die Rohstoffversorgung des angrenzenden Kraftwerks in Turow gefährde. Die Betreiber hätten Möglichkeiten, den Ausfall auszugleichen.
Das Kraftwerk in Turow produziert etwa fünf Prozent von Polens Energie. Kürzlich hatte die Regierung die Zulassung für den Braunkohletagebau in Turow bis 2044 verlängert. Dies stieß in Tschechien und im benachbarten Sachsen auf Kritik. Die Regierung in Prag reagierte erleichtert auf die einstweilige Anordnung. „Ein erster großer Sieg im Fall Turow“, schrieb der tschechische Umweltminister Richard Brabec bei Twitter.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert