■ Truppenkontingent: Mandat – ja oder nein?
Berlin (taz) – Unter Politikern herrscht Verwirrung um die Präsenz der 3.000 Bundeswehrangehörigen in Makedonien. Im Mittelpunkt steht die Frage, welchen Auftrag die Männer auf dem Balkan eigentlich erfüllen sollen.
In seltener Einmütigkeit forderten gestern Verteidigungspolitiker der Oppositionsparteien PDS und CDU/CSU, das deutsche Kontingent in die Heimat zurückzuholen. Die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke (PDS) und Paul Breuer (CDU) vertraten beide die Ansicht, die Bundeswehrsoldaten hätten kein Mandat des Bundestages, Krieg zu führen. Ähnlich hatte sich am Wochenende bereits der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) geäußert.
Die Oppositionspolitiker argumentieren, die Einheiten seien vom Bundestag mit zwei Aufträgen auf den Balkan geschickt worden, die sich beide erledigt hätten: Als Notfalltruppe hätten sie die OSZE-Beobachter im Kosovo bei eventuellen Angriffen retten sollen – doch die Beobachter haben die Region am Wochenende ohne Zwischenfälle verlassen. Auch die Rolle als Friedenstruppe zur Überwachung eines in Rambouillet angestrebten Abkommens ist angesichts der drohenden Luftangriffe der NATO obsolet geworden.
Das Verteidigungsministerium konterte gestern pragmatisch: Seit dem Bundestagsbeschluß vom 25. Februar „hat sich die Situation nicht geändert“, so ein Sprecher zur taz. Weder ein Friedensschluß in letzter Minute, so meint man auf der Hardthöhe, sei schließlich auszuschließen noch eine Rückkehr der OSZE-Beobachter. pat
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