Truppe in Kabul bleibt immun

GENF/BERLIN taz ■ In der Afghanistan-Schutztruppe eingesetzte europäische Soldaten genießen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung. Großbritannien hat im Namen aller anderen Europäer Ende letzten Jahres die Immunität seiner Truppen von der Kabuler Regierung garantieren lassen. Das wurde gestern bekannt. Damit können die Soldaten auch bei Menschenrechtsverstößen nicht vor einem internationalen Tribunal zur Verantwortung gezogen werden. Europa folgt damit der Argumentation der USA, die eine Anklage von US-Soldaten vor dem Internationalen Strafgericht prinzipiell verhindern wollen. Zugleich hat Europa aber die USA wegen deren Weigerung, dem Strafgerichtshof beizutreten, mehrfach kritisiert.

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