Trumps höhere Zölle treten in Kraft

Ab Donnerstag gelten neue Abgaben für viele Länder. Autobauer klagen trotz EU-Deals

Höhere US-Importzölle für die Europäische Union und weitere Handelspartner rund um den Globus sind am Donnerstag in Kraft getreten. Für die EU gilt für die meisten Produkte ein Aufschlag von 15 Prozent – das ist weniger als von US-Präsident Donald Trump angedroht aber ein Mehrfaches des jahrelang geltenden Zollsatzes.

Die deutsche Autoindustrie verstärkt ihre Kritik am US-EU-Zolldeal und beklagt insbesondere Unklarheiten des Abkommens. „Der Deal zwischen der EU und den USA hat bisher noch keine Klarheit und keine Besserung für die deutsche Automobilindustrie gebracht“, teilte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, mit. Es würden weiterhin 27,5 Prozent Zoll für Pkw beziehungsweise Autoteile gelten. Dies belaste die deutschen Autobauer und Zulieferer erheblich. „Wichtig ist, dass die zugesagte Einigung nun kommt und die Erleichterungen zeitnah umgesetzt werden“, so Müller. Dafür müssten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung mit Nachdruck einsetzen. Am Dienstag hatte ein Kommissionsbeamter noch gesagt, er erwarte, dass die Autozollsätze „sehr bald“ angepasst würden. Die EU war nach der Grundsatzeinigung zwischen Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor knapp zwei Wochen eigentlich fest davon ausgegangen, dass die neue 15-Prozent-Obergrenze für fast alle Importe bereits am 1. August in Kraft tritt. In diesem Zuge wurde insbesondere auch erwartet, dass die aktuellen Sonderzölle auf Autos und Autoteile in Höhe von 27,5 Prozent auf diesen Satz abgesenkt werden. In einer vergangene Woche vom US-Präsidenten unterzeichneten Ausführungsverordnung ist das allerdings kein Thema.

Insgesamt stiegen deutsche Exporte im Juni trotz schrumpfenden US-Geschäfts. Sie wuchsen um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat auf 130,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Die steigende Nachfrage aus der EU und China machte dabei den Rückgang bei den US-Ausfuhren mehr als wett.

Für Staaten, die kein Handelsabkommen mit den USA abgeschlossen haben, gelten Zölle in Höhe von bis zu 41 Prozent. Gespräche der Schweiz mit Trump scheiterten: Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin waren noch persönlich nach Washington gereist, kehrten aber am Donnerstagmorgen mit leeren Händen zurück. Zur selben Zeit ist der Zoll von 39 Prozent auf Schweizer Ausfuhren in die USA in Kraft getreten. (afp, dpa, rtr)