Trumps geplante Steuerreform: US-Milliardäre gegen Steuernachlässe

Mehr als 400 Superreiche kritisieren in einem offenen Brief die von Donald Trump geplanten Steuererleichterungen für Wohlhabende.

Milliardäre gegen Milliardär: Reiche US-Amerikaner fordern höhere Steuern für ihresgleichen Foto: dpa

Berlin taz | Bis spätestens Weihnachten will der republikanische US-Präsident Donald Trump seine angekündigte Steuerreform durchsetzen. Das ist ein knapper Zeitplan angesichts der Widerstände von Demokraten und Teilen der eigenen Partei. Im Kongress fürchtet man, dass der Präsident den reichsten US-Amerikanern – zu denen auch er selbst gehört – mit großen Steuererleichterungen ein Geschenk unter den Weihnachtsbaum legen möchte.

Der Entwurf sieht unter anderem Steuererleichterungen für Unternehmen und Reiche vor, die zu mehr Investitionen und Arbeitsplätzen führen sollen. Die Erbschaftsteuer soll wegfallen und die Unternehmenssteuern sollen von 35 auf 20 Prozent gesenkt werden.

Ein Geschenk, dass einige Superreiche aber gar nicht annehmen wollen. Mehr als 400 Milliardäre haben den Kongress in einem offenen Brief aufgefordert, ihre Steuern nicht zu senken. Trumps Pläne würden die „Ungleicheit noch weiter verschärfen“ argumentieren die Verfasser und rechnen vor, dass allein durch die geplante Abschaffung der Erbschaftsteuer in den kommenden zehn Jahren 269 Milliarden Dollar Steuern fehlten. „Es ist weder klug noch gerecht, Reichen auf Kosten von arbeitenden Familien weitere Steuernachlässe zu gewähren“, heißt es in dem Brief.

Veröffentlicht hat ihn die Organisation „Responsible Wealth“ – zu deutsch „Verantwortungsbewusser Reichtum“. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss progressiver Wohlhabender, die der Demokratischen Partei nahestehen. Zu den Unterzeichnern gehören nach Informationen der Washington Post der bekannte Hedgefonds-Manager George Soros und die Gründer der Eiscreme-Marke Ben & Jerry's, Ben Cohen und Jerry Greenfield.

In die Bevölkerung Amerikas investieren

Responsible Wealth lobbyiert nicht zum ersten Mal gegen Steuersenkungen. Schon 2012 setzte sich die Organisation für eine höhere Erbschaftsteuer ein. Damals unterzeichneten auch prominente Milliardäre wie Investor Warren Buffet und Micrsoft-Gründer Bill Gates einen entsprechenden Aufruf.

In ihrem aktuellen Schreiben hält Responsible Wealth den Gesetzgeber an, „in die Bevölkerung Amerikas zu investieren“ und die Steuern für Reiche sogar zu erhöhen. Mit dem dringend benötigten Geld könne man den Ausbau des Sozialstaats fördern.

Um Trumps Steuerreform steht es ohnehin schlecht. Die Zustimmung im Senat ist trotz republikanischer Mehrheit nicht sicher. Im Gesetzesentwurf ist von einem Hauhaltsloch von 1,5 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren die Rede. Geld, dass die Staatsverschuldung, die ohnehin bereits 108 Prozent des Bruttonlandsprodukts beträgt (Deutschland: circa 68 Prozent), noch vergrößern könnte. Das macht offenbar sogar den Republikanern Sorge, obwohl die Partei im Allgemeinen Steuersenkungen befürwortet.

Sollte Donald Trump dem drohenden Steuerloch entgegenwirken wollen, gäbe es zumindest schon einmal einige Hundert Millirdäre, die gern ihren Beitrag zu einem höheren Steueraufkommen beitragen würden.

Comments

[agerwiese]

Also, wenn Soros&Co sagen "Senkt nicht unsere Steuern! Wir wollen zahlen!" da kann ich nur lachen:

https://www.bloomberg.com/news/articles/2017-10-17/george-soros-pours-billions-into-charity-as-tax-deadline-looms

 

Die Herrschaften wollen bloß dem Trump eins auswischen. Sie wissen sehr wohl wie man eigene Steuern minimiert, auch im jetzigen System.

Wie naiv kann man sein? Das erinner an die Sache mit Zuckerberg, der angeblich sein Vermögen verschenken wollte.

[anyhow]

Woher nimmt Trump denn plötzlich den naiven Glauben daran, dass die mit seinen Steuererleichterungen Beschenkten nun flugs die eingesparten Steuern ausgerechnet in Arbeitsplätze oder für die Gering- Verdiener in auskömmliche Einkommenssituationen umwandeln würden?

[amigo]

Der Führer hat deutsche Wurzeln. Die Amis können sicher sein: Da gibt es keine halben Sachen...

[danny schneider]

it isn't that hard, really,

just pay higher wages,

let people work less hours,

invest in training your people,

pay for health insurance including birth control,

pay for a collective pension system,

build new factories without optimized revenue,

give people more holiday days,

let mothers stay with their babies for at least a half year,

 

YOU ARE NOT FORCED TO KEEP THE MONEY!

[hup]

@danny schneider:

„You are not forced to keep the Money“

 

That is correct, but it misses the point. Not keeping the money is individual charity. The Billionaires even go further, they want to be correctly taxed. Taxes are the democratic way to set the mandatory level of how much has given back to society.

 

Health insurance and pension should also be regulated by the state, so that there are legal standards as opposed to individual social commitment of an individual employer. A very common thought for almost all industrial countries for a long time, except the USA.

 

This is not about „good billionaires“ vs. „bad billionaires“, this is about a political system that has been systematically corrupted by super rich companies and individuals. While still democratic the US becomes more and more like Russia, ruled more and more by an Oligarchy pulling the strings of every government. No Wonder Trump likes Russia. From his point of View they already achieved what he wants to establish in the US, the quasi-rule of the likes like him. And it seems that a large part of the country agrees with him and his antidemocratic, nationalist views - that is the true crisis of democracy in the USA, everything else derives from that.

 

I find it remarkable that even the benefitting billionaire class is devided over this. A ray of hope from a group you would not expect to speak out.