Trumps geplante Steuerreform

US-Milliardäre gegen Steuernachlässe

Mehr als 400 Superreiche kritisieren in einem offenen Brief die von Donald Trump geplanten Steuererleichterungen für Wohlhabende.

Donald Trump kneift das Gesicht, sowie Daumen und Zeigefinger seiner rechten Hand zusammen und spricht in ein Mikrofon

Milliardäre gegen Milliardär: Reiche US-Amerikaner fordern höhere Steuern für ihresgleichen Foto: dpa

BERLIN taz | Bis spätestens Weihnachten will der republikanische US-Präsident Donald Trump seine angekündigte Steuerreform durchsetzen. Das ist ein knapper Zeitplan angesichts der Widerstände von Demokraten und Teilen der eigenen Partei. Im Kongress fürchtet man, dass der Präsident den reichsten US-Amerikanern – zu denen auch er selbst gehört – mit großen Steuererleichterungen ein Geschenk unter den Weihnachtsbaum legen möchte.

Der Entwurf sieht unter anderem Steuererleichterungen für Unternehmen und Reiche vor, die zu mehr Investitionen und Arbeitsplätzen führen sollen. Die Erbschaftsteuer soll wegfallen und die Unternehmenssteuern sollen von 35 auf 20 Prozent gesenkt werden.

Ein Geschenk, dass einige Superreiche aber gar nicht annehmen wollen. Mehr als 400 Milliardäre haben den Kongress in einem offenen Brief aufgefordert, ihre Steuern nicht zu senken. Trumps Pläne würden die „Ungleicheit noch weiter verschärfen“ argumentieren die Verfasser und rechnen vor, dass allein durch die geplante Abschaffung der Erbschaftsteuer in den kommenden zehn Jahren 269 Milliarden Dollar Steuern fehlten. „Es ist weder klug noch gerecht, Reichen auf Kosten von arbeitenden Familien weitere Steuernachlässe zu gewähren“, heißt es in dem Brief.

Veröffentlicht hat ihn die Organisation „Responsible Wealth“ – zu deutsch „Verantwortungsbewusser Reichtum“. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss progressiver Wohlhabender, die der Demokratischen Partei nahestehen. Zu den Unterzeichnern gehören nach Informationen der Washington Post der bekannte Hedgefonds-Manager George Soros und die Gründer der Eiscreme-Marke Ben & Jerry's, Ben Cohen und Jerry Greenfield.

In die Bevölkerung Amerikas investieren

Responsible Wealth lobbyiert nicht zum ersten Mal gegen Steuersenkungen. Schon 2012 setzte sich die Organisation für eine höhere Erbschaftsteuer ein. Damals unterzeichneten auch prominente Milliardäre wie Investor Warren Buffet und Micrsoft-Gründer Bill Gates einen entsprechenden Aufruf.

In ihrem aktuellen Schreiben hält Responsible Wealth den Gesetzgeber an, „in die Bevölkerung Amerikas zu investieren“ und die Steuern für Reiche sogar zu erhöhen. Mit dem dringend benötigten Geld könne man den Ausbau des Sozialstaats fördern.

Um Trumps Steuerreform steht es ohnehin schlecht. Die Zustimmung im Senat ist trotz republikanischer Mehrheit nicht sicher. Im Gesetzesentwurf ist von einem Hauhaltsloch von 1,5 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren die Rede. Geld, dass die Staatsverschuldung, die ohnehin bereits 108 Prozent des Bruttonlandsprodukts beträgt (Deutschland: circa 68 Prozent), noch vergrößern könnte. Das macht offenbar sogar den Republikanern Sorge, obwohl die Partei im Allgemeinen Steuersenkungen befürwortet.

Sollte Donald Trump dem drohenden Steuerloch entgegenwirken wollen, gäbe es zumindest schon einmal einige Hundert Millirdäre, die gern ihren Beitrag zu einem höheren Steueraufkommen beitragen würden.

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