Hermannus Pfeiffer über Apples Steuernachzahlung in den USA: Trumps Steuerkrieg
Donald Trump begeistert die amerikanische Wirtschaft. Seit er Präsident ist, brummt der Konjunkturmotor, steigen Börsenkurse und Gewinne, und sogar der sogenannte Arbeitsmarkt zeigt einen starken Aufwärtstrend. Und das eigentliche Pfund kommt noch: Mit seiner Steuerreform, die im Laufe dieses Jahres in Kraft treten dürfte, sinken die Gewinnsteuern für Konzerne von 35 auf 21 Prozent. Gleichzeitig werden die Bemessungsgrundlagen zugunsten des Kapitals verkleinert. Noch weit niedrigere Steuersätze sollen Unternehmen und Vermögen aus dem Ausland heimholen.
Trumps Sirenengesänge hat auch Apple vernommen. Jahrelang warteten der in China produzierende iPhone-Konzern und andere amerikanische Multis auf eine Steuerreform, um ihre Auslandgewinne nach Hause zu bringen. Allein Apple soll umgerechnet etwa 250 Milliarden Dollar in aller Welt liegen haben. Frühere, in vielen Jahren aufgehäufte Profite, die aufgrund des bisherigen amerikanischen Steuerrechts lieber im Ausland verblieben. Oder dorthin verrechnet wurden. In den Steuerfluchtburgen wurden sie meist weniger bis gar nicht vom Fiskus belästigt. So soll Apple nach dem Willen der EU-Kommission 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen.
Doch dies sind Peanuts. Trump und seine Gefolgsleute bei Apple, Google und Konsorten haben der Welt den Steuerkrieg erklärt! Wenn zukünftig für die (hohen) Profite in den USA nur noch ’n Appel und’n Ei an die Finanzbehörden gezahlt werden muss, trifft das Europa und Asien hart. Ein neues globales Rennen um die niedrigsten legalen Steuersätze und Bemessungsgrundlagen hat begonnen.
Ein heikles Thema, das bereits in den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU und SPD eine Rolle spielte. Derweil fürchtet der Maschinenbauverband VDMA eine verschärfte Standortkonkurrenz. Standortkonkurrenz und Steuerdumping waren schon einmal ein globales Megathema: Es folgte die Finanzkrise, von der sich viele Menschen noch nicht wieder erholt haben.
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