Trump weitet Einreiseverbot aus

Angehörige sieben weiterer Staaten dürfen künftig nicht mehr in den USA reisen. Menschenrchtsorganisationen kritisieren den Schritt

US-Präsident Donald Trump hat das Einreiseverbot in die USA auf Staatsangehörige um sieben weitere Länder auf fast 40 ausgeweitet. Trump habe „soeben eine Proklamation unterzeichnet, welche die Einreise ausländischer Staatsangehöriger zum Schutz der Sicherheit der Vereinigten Staaten weiter einschränkt und begrenzt“, erklärte das Weiße Haus am Dienstag in einem Onlinedienst. Die Vorsitzende der Organisation Global Refuge, Krish O‘Mara Vignarajah, kritisierte den Schritt der US-Regierung als „pauschale Ausgrenzung“.

Die Trump-Regierung nutze „erneut Sicherheitsargumente, um pauschale Ausgrenzungen zu rechtfertigen, die ganze Bevölkerungsgruppen bestrafen, anstatt individuelle, evidenzbasierte Überprüfungen durchzuführen“, erklärte Vignarajah.

Der US-Präsident wolle mit der Maßnahme Menschen „mit der Absicht, US-Bürger zu bedrohen“, außer Landes halten. Von den Einreisebegrenzungen seien Menschen betroffen, welche „die Kultur, die Regierung, die Institutionen oder die Gründungsprinzipien“ der USA „untergraben oder destabilisieren“ würden, heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses weiter.

Trump weitete das Einreiseverbot damit auf sieben weitere Ländern aus. Neben Syrien sind die Länder Burkina Faso, Niger, Mali, Südsudan, Laos und Sierra Leone von den neuen Maßnahmen betroffen. Auch für Palästinenser mit von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellten Reisedokumenten gilt das Einreiseverbot. Bürger weiterer afrikanischer Länder sollen mit teilweisen Reisebeschränkungen belegt werden, darunter etwa Nigeria, das bevölkerungsreichste Land des Kontinents, hieß es aus dem Weißen Haus.

Als Begründung für das Verbot für Syrien verwies das Weiße Haus darauf, dass eine hohe Zahl von Staatsbürgern die zulässige Aufenthaltsdauer überschreite. Der Schritt erfolgt trotz Trumps Zusage, nach Gesprächen mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa im November alles für den Erfolg Syriens zu tun. Trump hatte al-Scharaa unterstützt, der sich nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad als gemäßigter Staatschef darstellt. Nach dem Tod von zwei US-Soldaten und einem zivilen Dolmetscher bei einem mutmaßlichen Angriff der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) änderte sich jedoch der Ton. Trump kündigte am Samstag auf seiner Plattform Truth Social Vergeltung an.

Im Juni hatte die Trump-Regierung bereits Einreiseverbote für Staatsangehörige aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen verhängt.

Die Spieler der Nationalmannschaften der betroffenen Länder sollen für die Fußball-Weltmeisterschaft im kommenden Jahr einreisen dürfen. Für Fans aus diesen Ländern wurden bisher keine Ausnahmen von dem Einreiseverbot angekündigt. (afp/reuters)