Trump vor Impeachment-Verfahren: Anwälte schmeißen hin

Ex-US-Präsident Donald Trump will seine Verteidigung im Senat auf Wahlbetrugsvorwürfen aufbauen. Gleich fünf seiner Anwälte machen das nicht mehr mit.

Tschüss, Verteidigung. Trump vor dem Impeachment-Verfahren   Foto: rtr

Washington afp |/ap | Ex-US-Präsident Donald Trump hat sich wenige Tage vor seinem Amtsenthebungsverfahren im Senat von seinen führenden Anwälten getrennt. Fünf Verteidiger beendeten die Zusammenarbeit mit Trump, wie der Sender CNN und andere US-Medien am Samstag berichteten. Unter ihnen seien auch die beiden Anwälte Butch Bowers und Deborah Barbier, die eigentlich Trumps Verteidigung im Senat hätten anführen sollen.

Nach Informationen von CNN hatte Trump darauf bestanden, dass seine Anwälte sich in dem Amtsenthebungsverfahren auf die unbegründeten Wahlbetrugsvorwürfe konzentrieren, die er seit Monaten erhebt. Dem Rat der Juristen, die Frage in dem Mittelpunkt zu rücken, ob es rechtmäßig ist, einen Präsidenten nach dem Ende seiner Amtszeit zu belangen, habe Trump sich widersetzt.

In der Woche ab dem 8. Februar wird es im Senat ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten wegen Anstachelung zum Aufruhr geben. Er wird beschuldigt, Anhängerinnen und Anhänger angeheizt zu haben, bevor sie am 6. Januar gewaltsam den Kongress stürmten. Zur gleichen Zeit waren dort Abgeordnete und Senatoren zusammengekommen, um das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl und damit den Sieg von Trumps Nachfolger Joe Biden zu bestätigen.

Vertreter des Repräsentantenhauses hatten am vergangenen Montag formell im Senat die Anklageschrift gegen Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ eingereicht. Der Prozess soll am 9. Februar beginnen.

Für einen Schuldspruch gegen Trump wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Neben den 50 demokratischen Senatoren müssten mindestens 17 Republikaner für eine Verurteilung stimmen. Derzeit gilt es als wenig wahrscheinlich, dass eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Bei einem Schuldspruch könnte die Kammer Trump verbieten, erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren

Trump ist der erste Präsident der US-Geschichte, der sich zum zweiten Mal einem Impeachment stellen muss. Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen seiner Bemühungen um Wahlkampfhilfe aus der Ukraine war im Februar 2020 gescheitert.

Comments

[joaquim]

Der ist erledigt, so oder so.

[danny schneider]

Wozu Anwälte? Das ist kein Gericht, da sind keine Richter, keine Staatsanwälte.

Und wenn die Republikaner nicht gegen den hetzenden Lügenbaron stimmen, da kann man sich die Show auch sparen.

[hedele]

@danny schneider:

Das sehe ich genauso. Anwälte sollten diesem Schauspiel Trumps nicht den Anstrich von Seriosität geben. Mit Wahrheitsfindung und Relationstechnik hat das Verfahren so rein gar nichts zu tun, viel aber mit Schillers "Kleinem Organon für das Theater": Das Drama strebt nach der Peripetie einer Katharsis mit der Befreiung von den Gefühlen Furcht und Mitleid entgegen. Fakten würden jetzt eigentlich nur stören, das gilt leider mittlerweile auf beiden Seiten.