Trump vor Impeachment-Verfahren: Anwälte schmeißen hin
Ex-US-Präsident Donald Trump will seine Verteidigung im Senat auf Wahlbetrugsvorwürfen aufbauen. Gleich fünf seiner Anwälte machen das nicht mehr mit.
Nach Informationen von CNN hatte Trump darauf bestanden, dass seine Anwälte sich in dem Amtsenthebungsverfahren auf die unbegründeten Wahlbetrugsvorwürfe konzentrieren, die er seit Monaten erhebt. Dem Rat der Juristen, die Frage in dem Mittelpunkt zu rücken, ob es rechtmäßig ist, einen Präsidenten nach dem Ende seiner Amtszeit zu belangen, habe Trump sich widersetzt.
In der Woche ab dem 8. Februar wird es im Senat ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten wegen Anstachelung zum Aufruhr geben. Er wird beschuldigt, Anhängerinnen und Anhänger angeheizt zu haben, bevor sie am 6. Januar gewaltsam den Kongress stürmten. Zur gleichen Zeit waren dort Abgeordnete und Senatoren zusammengekommen, um das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl und damit den Sieg von Trumps Nachfolger Joe Biden zu bestätigen.
Vertreter des Repräsentantenhauses hatten am vergangenen Montag formell im Senat die Anklageschrift gegen Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ eingereicht. Der Prozess soll am 9. Februar beginnen.
Für einen Schuldspruch gegen Trump wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Neben den 50 demokratischen Senatoren müssten mindestens 17 Republikaner für eine Verurteilung stimmen. Derzeit gilt es als wenig wahrscheinlich, dass eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Bei einem Schuldspruch könnte die Kammer Trump verbieten, erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren
Trump ist der erste Präsident der US-Geschichte, der sich zum zweiten Mal einem Impeachment stellen muss. Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen seiner Bemühungen um Wahlkampfhilfe aus der Ukraine war im Februar 2020 gescheitert.
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