Trump gegen Venezuela: Säbelrasseln in der Karibik
Der US-Flugzeugträger USS Gerald R. Ford hat die Karibik erreicht. Trump macht mit seinen Angriffen auf Schmuggelboote weiter. Und jetzt?
Die angespannte Situation in der Karibik hat nach der Ankunft des amerikanischen Flugzeugträgers USS Gerald R. Ford eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der größte Flugzeugträger der Welt unterstützt dort laut dem US-Militär den Kampf gegen sogenannte „Drogenterroristen“. Gleichzeitig hat Präsident Donald Trump die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung noch nicht ausgeschlossen. Auch ein militärischer Schlag gegen Venezuela und die Regierung von Nicolás Maduro sei weiterhin eine Option.
„Wir haben nicht gesagt, dass wir das tun werden […] wir führen möglicherweise Gespräche mit Maduro und werden sehen, wie sich das entwickelt. Sie würden gerne sprechen“, sagte Trump am Sonntag.
Nur wenige Stunden zuvor hatte das für Latein- und Südamerika zuständige US-Militärkommando bekanntgegeben, dass man am Samstag ein weiteres Schmugglerboot im Ostpazifik angegriffen habe. Alle drei Personen an Bord seien dabei ums Leben gekommen. Es war der insgesamt 22. Militärangriff dieser Art seit September, mindestens 83 Personen kamen dabei um.
Über die Legalität dieser Angriffe gibt es große Zweifel. Innerhalb der US-Regierung sollen die Angriffe laut dem Wall Street Journal dadurch gerechtfertigt werden, dass Drogenkartelle terroristische Organisationen seien, die mit ihrem Schmuggel von Drogen – etwa Fentanyl – die US-Bevölkerung gefährden und destabilisieren würden.
Kein Beweis, dass Fentanyl an Bord war
Einen Beweis dafür, dass die angegriffenen Boote wirklich Fentanyl oder andere Drogen geschmuggelt hätten, bleibt die Regierung bisher schuldig. Auch gilt Venezuela nicht als großer Fentanyl-Produzent.
Die Begründung der Trump-Regierung stößt vor allem bei Demokraten und unabhängigen Fachleuten auf Widerstand. „Dieser Auffassung nach kann der Präsident jemanden beschuldigen, ein Krimineller zu sein oder einer Gruppe von Kriminellen anzugehören, und sich allein aufgrund dieser Anschuldigung die Macht anmaßen, Richter, Geschworener und Henker in einem zu sein“, schrieben die demokratischen Mitglieder im Justizausschuss des Senats.
Die frühere stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman sieht das Vorgehen der Regierung ebenfalls kritisch. „Ich persönlich glaube nicht, dass es eine Rechtsgrundlage für das Vorgehen des Präsidenten gibt. Seine Anwälte haben zwar eine Begründung vorgebracht, aber diese ist meiner Ansicht nach ziemlich fadenscheinig“, sagte sie gegenüber der taz.
Auch einige Republikaner haben sich kritisch zu den Aktionen geäußert, allen voran Senator Rand Paul aus Kentucky. Dieser erklärte im vergangenen Monat, dass die Angriffe auf die angeblichen Schmugglerboote „gegen alle unsere Traditionen“ verstoßen würden. Laut US-Verfassung besitzt nur der Kongress die Autorität, Kriegsangriffe zu bevollmächtigen. Diese Autorität wurde in der Vergangenheit jedoch von mehreren republikanischen und demokratischen Präsidenten umgangen.
Ist Regimewechsel das wirkliche Ziel?
Für manche Militärbeobachter und Südamerikaexperten ist der Kampf gegen Drogen allerdings nur ein Vorwand der US-Regierung, um das eigentliche Ziel eines Regimewechsels in Venezuela vorzubereiten. Außenminister Marco Rubio und auch Präsident Trump selbst haben in der Vergangenheit keinen Hehl daraus gemacht, dass sie Maduros Herrschaft gerne beenden würden.
Venezuela ist der US-Regierung aufgrund Venezuelas enger Beziehungen zu Russland und China ein Dorn im Auge. Auch wirtschaftliche Aspekte in Bezug auf Venezuelas Ölreserven könnten eine Rolle spielen. Hinzu kommt das Thema Migration. Aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Instabilität im Land sowie der anhaltenden Gewalt haben in den vergangenen zehn Jahren fast acht Millionen Menschen Venezuela verlassen. Hunderttausende davon leben heute in den USA, legal und illegal.
„Ich weiß nicht, was das eigentliche Ziel hier ist. Falls es sich um eine Art Spezialoperation in Venezuela handelt, werden wir das vielleicht in den nächsten Tagen sehen. Das Ganze ist Teil der Strategie der Regierung, zu sagen: ‚Ich werde euch beschützen‘ und gleichzeitig Risiken zu schaffen, wo eigentlich keine existieren“, sagte Ex-Botschafterin Sherman.
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