Trotz Spendenskandal: Frankfurts SPD will weiter mitregieren: Sozialdemokratische Härte
Marmor, Stein und Eisen bricht. Härter ist nur die SPD in Frankfurt. Da wird „hingestanden“ (Kanther), ungeachtet des Machtverlustes. Und ausschießlich aus Gründen der politischen Moral. Den „Kooperationsvertrag“ mit den schwer angeschlagenen Christdemokraten haben die Sozialdemokraten in der Mainmetropole aufgekündigt, weil die Oberbürgermeisterin (OB) Petra Roth (CDU) nicht bereit war, sich zu ihrer politischen Verantwortung für die von ihr zu Wahlkampfzeiten (1994) eingestrichene „Beihilfe“ des schwarzen Prinzen zu bekennen. Schnell raus also aus dieser Regierung. Wie sonst könnte die SPD in Hessen auch noch länger glaubwürdig Druck auf die FDP ausüben. Die Liberalen sollen schließlich auf Landesebene die Koalition mit Roland „Pinoccio“ Koch beenden und so den Weg für Neuwahlen freimachen. Spiel(t) nicht mit den Schmuddelkindern (von der CDU) – das ist die P.C.-Losung der Sozialdemokraten.
Tatsächlich? Ihre schönen Posten im Magistrat der OB will die SPD auch nach dem Ende der „Kooperation“ behalten. Und zwar alle – mit allen Ressorts. Und mit den christdemokratischen Abgeordneten abstimmen wollen die Sozialdemokraten im Stadtparlament auch weiterhin – wenn es um so wichtige Fragen wie etwa die nach der Flughafenerweiterung oder nach dem Stadionbau geht.
Sieht so das „Ende der Kooperation“ aus? Ist das die knallharte sozialdemokratische Linie? Die wird schon noch durchgezogen – bei den weniger wichtigen Fragen. Etwa bei der anstehenden Verabschiedung eines Beschlussentwurfes zur einheitlichen farblichen Ausprägung von Sonnenschirmen in den Gartenlokalen der Stadt. Da könnte die SPD doch provokativ mit den Grünen oder gar mit der FDP abstimmen. Vielleicht noch ein roter Zwergenaufstand bei der auch anstehenden Entscheidung über einheitliche Sitzmöbel? Plastik rot? Da kann sozialdemokratisches Profil gezeigt werden!
Ansonsten heißt die Parole der SPD: Weiter mit der CDU bis zu den Kommunalwahlen im Frühjahr 2001. Schließlich trägt der Kooperationsvertrag auch die sozialdemokratische Handschrift und muss deshalb abgearbeitet werden. Knallhart. Die SPD in Frankfurt – eine Lachnummer. Aber: ?Alles, alles geht vorbei ...“ Klaus-Peter Klingelschmitt
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