Trotz Sanktionen: Deutschland will Iran bei Ölhandel helfen
Erst schüttelte Westerwelle mit Ahmadinedschad die Hände, jetzt will die Bundesregierung dem Iran bei Ölgeschäften helfen. mit Hilfe von "Umgehungsgeschäften".
HAMBURG taz | Die Bundesregierung will dem Iran trotz Sanktionen bei dubiosen Ölgeschäften mit Indien helfen. Obwohl die EU und die USA strikte Wirtschaftssanktionen verhängt haben, wolle Deutschland sogenannte Umgehungsgeschäfte über die Bundesbank abwickeln, berichtet das Handelsblatt. Die Zentralbank lehnte am Montag auf Anfrage der taz "eine Kommentierung" ab.
Die USA üben seit längerem Druck auf Indien aus, seine milliardenschweren Geschäftsbeziehungen mit der Islamischen Republik einzuschränken und beispielsweise Ölgeschäfte nicht mehr direkt abzuwickeln. Um dem Druck auszuweichen, könnte Indien Zahlungen für iranische Ölexporte über Deutschland laufen lassen. Reine Geldtransfers in dieser Größenordnung könnten gegen die EU-Verordnung verstoßen, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium.
International sind solche Geschäfte, mit denen unliebsame Sanktionen umgangen und Spuren verwischt werden, durchaus üblich. Deutschland bietet sich in diesem Fall an, weil die Europäisch-Iranische Handelsbank AG (EIH-Bank) als Tor Teherans zur Finanzwelt gilt. Die Bundesbank könnte die indischen Petrodollars dann an die "deutsche" EIH-Bank in Hamburg überweisen, die dem Bundesverband deutscher Banken angehört, aber auch auf einer schwarzen Liste der USA stehen soll.
Die unerwünschte Publicity dürfte zu erheblichen Verstimmungen bei EU-Partnern und USA führen. Erst im Juli hatte die Europäische Union Maßnahmen gegen Teheran beschlossen. Seither müssen Geldtransfers ab 40.000 Euro von der Bundesbank genehmigt werden. Dafür gibt es in Frankfurt extra ein "Servicezentrum Finanzsanktionen", das Finanzgeschäfte mit sanktionierten Ländern wie Iran, Libyen oder Nordkorea abwickelt.
Kaum Einschränkungen gibt es für den Warenhandel. So hat Deutschland ein Außenhandelsplus von fast drei Milliarden Euro mit dem Iran erwirtschaftet. Das Land steht damit unter den deutschen Handelspartnern auf Rang 20, weit vor vielen EU-Staaten und gleichauf mit Indien.
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