Trotz Einigung im Vermittlungsausschuss: Streit um Wachstumsimpulse
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung angenommen – doch der Streit um das Wachstumschancengesetz geht weiter.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bedauerte, dass sich CDU und CSU „dem Ruf der deutschen Wirtschaft nach Klarheit zu weiteren Entlastungen heute leider verweigert“ hätten. Er hoffe nun „auf ein Umdenken in den nächsten Wochen“, schrieb er nach den Beratungen im Online-Dienst X.
Das Wachstumschancengesetz sieht eine Reihe von Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr vor. Die Union will dem Vorhaben aber nur zustimmen, wenn die Bundesregierung die schrittweise Streichung der Subventionen bei Agrardiesel für Landwirte zurücknimmt.
„Am Ende gab es ein sogenanntes unechtes Vermittlungsergebnis“, erläuterte der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), die Entscheidung vom Mittwochabend im ZDF. „Das heißt, eine Mehrheit hat für dieses Gesetz votiert, aber dieses Ergebnis lässt vermuten, dass es nach wie vor im Bundesrat keine Mehrheit für dieses Gesetz gibt.“
Deswegen müssten die Gespräche mit der Bundesregierung weitergehen, „wie man zu einer umfassenden Entlastung für die Wirtschaft kommt“, sagte Frei. „Und das bezieht sich eben nicht nur auf die Wirtschaft im Ganzen, sondern auch auf eine wichtige Branche der Wirtschaft, nämlich der Landwirtschaft.“
Vielzahl von Maßnahmen
Das Vermittlungsergebnis enthält nach Angaben des Bundesrats eine Vielzahl von Maßnahmen, darunter etwa Abschreibungsmöglichkeiten für Wohngebäude, eine Anhebung des Verlustvortrags auf 70 Prozent sowie eine Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung. Zudem seien Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuersystems und zum Bürokratieabbau enthalten, wie der Bundesrat mitteilte.
Gestrichen wurde demnach die Einführung einer Klimaschutz-Investitionsprämie und die Mitteilungspflichten innerstaatlicher Steuergestaltungen.
Dem Vermittlungsausschuss lagen am Mittwoch insgesamt fünf umstrittene Gesetzesvorlagen vor. Eine Einigung gab es zum geplanten Online-Register zur Qualität von Krankenhäusern. Bei einem Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung wurden Ausnahmen vereinbart. Die Versicherungspflicht für bestimmte selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler soll nunmehr entfallen.
Vertagt wurden zwei Vorlagen aus dem Justizbereich. Dabei geht es um die Tonaufzeichnung von Gerichtsverhandlungen und den Einsatz von Videokonferenzen in der Zivilgerichtsbarkeit.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier