Troika-Bericht zu Griechenland: Ein Lob ohne Folgen
Die Troika stellt Griechenland ein gutes Zeugnis aus, doch die versprochene Finanzhilfe lässt weiter auf sich warten. Vor allem Deutschland steht auf der Bremse.
BRÜSSEL taz | Griechenland erntet unerwartetes Lob für seine hart umkämpften Reformen. Am Montag legte die Troika in Brüssel ihren seit Wochen erwarteten Bericht vor. Darin würdigen die internationalen Aufseher nicht nur die Anstrengungen der konservativen Regierung Samaras. Sie schlagen zudem vor, dem Land zwei Jahre mehr Zeit für die Erfüllung der Sparauflagen zu gewähren. Doch die Bundesregierung in Berlin legt sich quer.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich am Sonntag weit aus dem Fenster gelehnt und behauptet, die Griechen seien selbst schuld an ihrer Misere. Die Eliten hätten versagt, die versprochenen Reformen ließen auf sich warten, deshalb werde es so schnell auch keine neuen Hilfen geben, sagte er der Welt. Schließlich liege nicht einmal der Bericht der Troika vor.
Doch dann kam alles ganz anders. Völlig überraschend trat Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker vor die Presse und verkündete frohe Botschaften. Der Bericht der Troika aus EU, EZB und IWF über die Spar- und Reformbemühungen in Griechenland sei in der Nacht eingegangen. „Der Troika-Bericht ist im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben“, fügte Juncker hinzu – und sagte damit ziemlich genau das Gegenteil von Schäuble.
Juncker ging sogar noch weiter: Er sei nicht nur dafür, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit für die Sparauflagen zu geben, wie dies die Troika empfiehlt. Er werde nun auch auf eine schnelle Auszahlung der versprochenen Hilfstranche von 31 Milliarden Euro drängen. „Jetzt liegt es an uns, zu liefern“, sagte Junker vor einem Treffen der Eurogruppe, das am späten Montagnachmittag in Brüssel begann.
Doch mit einer schnellen Entscheidung rechnete in Brüssel niemand. Denn vor allem Deutschland stellt sich quer. In seinem Interview hatte Schäuble bereits vorgebaut. Neben dem Troika-Bericht fehle auch ein neuer Kontrollmechanismus; Berlin fordert ein Sperrkonto, über das der Schuldendienst abgewickelt werden soll. Außerdem müsse der Bundestag neuen Hilfen zustimmen. Das brauche seine Zeit.
In Brüssel ist man darüber ziemlich entsetzt. Sollte es Schäuble ernst meinen, könnten Monate bis zur Auszahlung der Hilfen vergehen. Doch Griechenland braucht bereits am Freitag dieser Woche frisches Geld, um den drohenden Staatsbankrott zu verhindern. Eine Anleihe über 5 Milliarden Euro wird fällig – und bisher ist unklar, wie Athen sie bedienen kann.
Ohne Hilfe der Europäischen Zentralbank wird dies kaum möglich sein, doch die Währungshüter in Frankfurt halten sich bedeckt. Athen muss also wieder zittern, und das trotz des guten Zeugnisses der Troika. Denn nicht nur die Finanzierung der fälligen Anleihe ist fraglich. Die Eurogruppe muss auch klären, wie viel der Aufschub der Sparziele um zwei Jahre kostet und wer dafür zahlen soll. Zudem steht noch die Forderung des IWF nach einem neuen Schuldenschnitt im Raum. Klar ist nur eins: Deutschland will nicht zahlen.
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