Tribunal gegen Blackrock in Berlin: Profiteur von Privatisierungen
Eine Tribunal am Samstag will aufzeigen, wie die Fondsgesellschaft Privatisierungen vorantreibt. Initiiert wurde es vom Politologen Peter Grottian.
Ein kleines Team um den emeritierten Politikwissenschaftler Peter Grottian und die WissenschaftlerInnen Johanna Mann und Lars Bretthauer haben es monatelang vorbereitet. Wegen der Coronakrise musste es mehrmals verschoben werden. Auch jetzt war es schwierig, einen coronagerechten Tagungsraum zu bekommen, sodass die OrganisatorInnen auf den Campus der FU ausweichen mussten.
Das Urteil des Tribunals soll am Sonntag von 10 bis 13 Uhr im der Galerie des Restaurant MAMA am Pariser Platz vorgestellt werden. Dort soll auch diskutiert werden, welche Bedeutung das Urteil für die Zivilgesellschaft hat. Die OrganisatorInnen des Tribunals erinnern daran, dass es in vielen Teilen der Welt Proteste gegen das Agieren von Blackrock gibt. Soziale Bewegungen vor allem im globalen Süden aber auch in den USA kritisieren, dass viele der von dem Kapitalfond geförderten Projekte die Umwelt zerstören und die Demokratie aushöhlen.
Anteil an Deutsche Wohnen
Sicher wird auf dem Tribunal auch zur Sprache kommen, dass Blackrock längst auch in ökologische Projekte investiert. KritikerInnen sprechen in dem Zusammenhang auch von Greenwashing. Lars Bretthause verwies bei einem Vorbereitungstreffen darauf, dass Blackrock die Privatisierung aller Lebensbereiche, die von fast allen relevanten Parteien in Deutschland und in den Nachbarstaaten in den letzten beiden Jahrzehnten betrieben wurde, massiv fördert und auch davon profitiert. Das machte er am Beispiel der Privatisierung der Altersversorgung deutlich. So hat der norwegische Pensionsfond, an dem Blackrock Anteile hält, in den letzten Jahren Immobilien in Berlin gekauft.
„Blackrock enteignen“
Den Zusammenhang zwischen dem Agieren von Blackrock und dem Berliner Immobilienmarkt wird auch der Publizist Werner Rügemer auf den Tribunal verdeutlichen Er verweist darauf, dass Blackrock 10 Prozent der Aktien der Deutsche Wohnen besitzt. Auf MieterInnendemonstrationen in Berlin tauchten schon vereinzelt Schilder mit der Forderung „Blackrock enteignen“ auf. Die könnten sich nach dem Tribunal häufen.
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