Treffen der Nato-Außenminister: Gemischte Bilanz für Kyjiw

Beim Nato-Gipfel in Bukarest erhält die Ukraine weitere Hilfszusagen. Aber nicht alle Wünsche – etwa die nach US-Patriot-Raketen – werden erfüllt.

Der ukrainische Außenminister Kuleba und NATO-Generalsekretär Stoltenberg in Bukarest am Dienstag   Foto: reuters

Berlin taz | Panzer, die Nato-Standards entsprechen, Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot sowie ein möglichst zügiger Beginn von Gesprächen über Kyjiws Antrag auf einen Beitritt zum westlichen Verteidigungsbündnis: Die Wunschliste, die der ukrainische Außenministers Dmytro Kuleba bei dem Treffen der Nato-Außenminister in Bukarest vorlegte, war wieder einmal lang.

Doch das Ergebnis der Konferenz, die am Mittwoch nach zwei Tagen zu Ende ging, dürfte die Führung in Kyjiw wohl kaum zufriedenstellen. US-Außenminister Antony Blinken kritisierte zwar Russlands gezielte Angriffe auf die kritische Infrastruktur in der Ukraine als „barbarisch“. Auf die Forderung nach den Patriot-Luftabwehrraketen ging er jedoch nicht weiter ein, genauso wenig wie seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne).

Dem ukrainischen Nachrichtenportal Novoje Vremja war unter Verweis auf den Sprecher des Pentagon, Patrick Ryder, zu entnehmen, dass die USA zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Übergabe von Patriot-Raketen an die Ukraine planten. Überdies müsse das jedes Land für sich entscheiden.

Mit leeren Händen kehrt Dmytro Kuleba dennoch nicht nach Hause zurück. Er habe zahlreiche neue Zusagen für weitere Verteidigungswaffen und Energieausrüstung erhalten, sagte er am Mittwoch. So wollen die USA der Ukraine weitere 53 Millionen US-Dollar für Ersatzteile zum Wiederaufbau des beschädigten Stromnetzes spenden. Deutschland, das bereits 56 Millionen Euro für die Wiederherstellung der Infrastruktur zur Verfügung gestellt hat, will weitere 350 Generatoren in die Ukrai­ne schicken.

Litauen und Lettland für mehr Unterstützung

Am Mittwoch hatte Kuleba noch einmal nachdrücklich für schnelle Waffenlieferungen an die Ukraine geworben. Dabei sei es sinnlos, Zeit in Gesprächen mit Staaten zu verbringen, die aus politischen Gründen nicht bereit seien, die Ukraine mit den notwendigen Waffen zu beliefern.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte, die Nato müsse die politische Entscheidung treffen, moderne Kampfpanzer an die Ukraine zu übergeben. „Wir haben mit einer Reihe von Militärexperten diskutiert. Im Januar Panzer zur Verfügung zu stellen könnte einen großen Unterschied machen“, sagte Landsbergis.

Von einer politischen Entscheidung sprach auch der estnische Außenminister Urmas Reinsalu gegenüber dem russischsprachigen Nachrichtenportal Nastojaschee Vremja. Derzeit hätten die Länder des Bündnisses für die Ukraine insgesamt etwa 30 Milliarden Dollar an Militärhilfe bereitgestellt. Er sei sich jedoch sicher, dass in naher Zukunft noch mehr getan werden könne.

Tagungsort Bukarest: Ein Déjà-vu für die Ukraine

Der Tagungsort Bukarest für den Nato-Gipfel ist für die Ukraine ein Déjà-vu und von hoher politischer Bedeutung. Im April 2008 hatte eine Zusammenkunft von Ver­tre­te­r*in­nen des Verteidigungsbündnisses stattgefunden, bei dem neben der Ukraine auch Georgien in der Abschluss­erklärung vage eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt worden war. Bei dieser Ankündigung blieb es. Auch eine Aufnahme in den sogenannten Mitgliedschafts-Aktionsplan der Nato kam nicht zustande.

Maßgebliche Bremser hierbei waren Deutschland und Frankreich. Nicht nur in der Ukraine und Georgien halten viele den „Gipfelkompromiss“ von 2008 für einen Fehler. Nato-Generalsekretär Stoltenberg sprach sich in Bukarest für eine „schrittweise“ Annäherung Kyjiws an die Nato aus. Oberste Priorität habe aber die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr gegen Russland. „Wenn die Ukraine den Krieg nicht als unabhängiger souveräner Staat übersteht, stellt sich die Frage der Mitgliedschaft nicht mehr“, stellte Stoltenberg fest. Wohl wahr.